EU-Spitze will eingefrorene Verfassung neu aufwärmen - Selbstverordnete »Denkpause« soll offenbar verlängert werden

Die Zukunft der Europäischen Verfassung bleibt weiter ungewiss. Die EU-Ratspräsidentschaft geht davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel die so genannte Reflexionsphase zur Verfassungskrise um ein weiteres Jahr verlängern werden.

»Es zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten die Reflexionsphase um ein Jahr verlängern wollen«, sagte der Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft, Hans Winkler, am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In der Hauptdebatte ging es um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Dagegen dürften die Staats- und Regierungschefs das vor wenigen Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbarte allgemeine Ziel bekräftigen, der EU bis 2009 eine gemeinsame Vertragsgrundlage zu geben.

»Aus den bisherigen Planungen und Überlegungen zum bevorstehenden Gipfel ist erkennbar, dass dieser der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln soll, dass man das Nein zur Verfassung als Kritik am Politikstil begriffen habe, aber nicht an der offiziellen Politik und ihren Prioritäten«, äußerte die Abgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer am Mittwoch in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Es habe im vergangenen Jahr keine verantwortungsvolle Reflexion gegeben, sondern »eine Artikulation von Arroganz der Macht und Unbelehrbarkeit«. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schon längst begonnen, ihre eigenen Vorstellungen von einer anderen EU zu entwickeln und diese auch einzufordern.

Von Uneinsichtigkeit zeugt nach Ansicht von Gabriele Zimmer beispielsweise der kürzlich vorgelegte Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, den alten Verfassungstext unverändert zur direkten Abstimmung in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. »Ohne eine Aufnahme der Proteste, Kritiken und Vorstellungen, die auf eine demokratische, soziale, friedliche und ökologische EU zielen, wird das europäische Integrationsprojekt keine wachsende Akzeptanz finden«, warnte die Politikerin. Sie regte an, die Arbeit an den verschiedenen europäischen Richtlinien bis zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ruhen zu lassen. Statt dessen sollte es »demokratische Aussprachen geben und die Offenlegung dessen, was seit Juni 2005 in der EU wirklich geschehen ist«.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Abgeordnete der Linkspartei.PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann, kritisierte ihrerseits die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach »wirkungsvoller Ausschöpfung geltenden Verträge«. Gemeint sei der »Murksvertrag« von Nizza, sagte sie. »Das verwundert nicht, denn im Unterschied zur Verfassung, die die Sozialstaatlichkeit auf europäischer Ebene stärkt, bietet Nizza den Neoliberalen eine gute Handhabe, um auch die sensiblen Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge dem freien Wettbewerb zu unterwerfen.«

Barroso blieb auch vor dem Parlament am Mittwoch seiner Linie treu. Er forderte die Staats- und Regierungschefs noch einmal auf, endlich den »Teufelskreis der europäischen Skepsis zu verlassen«. Er sehe die Chance, den Diskussionsprozess 2007 »wieder anzukurbeln« und von »der Phase der Reflexion zur Etappe des Engagements überzugehen«. Barroso wolle sich das Recht nehmen, »die Partner abzufragen, ob sie das gemeinsame Projekt noch wollen«.
Der Kommissionspräsident hatte sich in den vergangenen Tagen aber nicht nur zum Verfassungswerk geäußert. Besonders heftig wurde der Portugiese immer dann, wenn es um die Grundzüge einer gemeinsamen Außenpolitik ging. Europa verkaufe sich unter Wert, schimpfte er kürzlich. »Das politische Gewicht der EU in der Welt entspricht nicht der wirtschaftlichen Dimension.«

In Brüssel werden die EU-Spitzen deshalb über ein Strategiepapier beraten, in dem Barroso eine Reihe von Thesen unterbreiten wird. Der Kommissionschef beklagt u.a. eine »unbefriedigende Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren und Politikfeldern«, die dazu führe, »dass die EU politisch wie wirtschaftlich an Einflussmöglichkeiten verliert«. Geschwächt werde die Wirkung der EU-Politik auch dadurch, »dass es ihrer Vertretung nach außen an Profil und Kontinuität fehlt«. So sei die EU-Außenpolitik durch uneinheitliche Aussagen der Akteure und Mitgliedstaaten sowie durch langsame und komplizierte Durchführungsverfahren negativ beeinflusst worden. Das Strategiepapier mit dem Titel »Europa in der Welt – Praktische Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit« geht deshalb besonders auf die Frage ein, wie sich die gemeinsame Außenpolitik auch ohne Ratifizierung der EU-Verfassung fortschreiben lässt.