Beschämende Bilanz bei Abrüstung

Das Europaparlament hat eine Entschließung zur Unterstützung des Nichtweiterverbreitungs-Vertrages für Kernwaffen (NVV) verabschiedet.

Anlass für diesen Schritt war u. a. die für das Frühjahr in Wien geplante Tagung des Ausschusses zur Vorbereitung der im Jahr 2010 stattfindenden NVV-Überprüfungskonferenz. In der Entschließung vom Wochenbeginn werden alle Staaten, die gegen das Nichtweiterverbreitungssystem verstoßen oder dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, aufgefordert, »ihr unkluges und verantwortungsloses Verhalten« zu beenden und den NVV zu unterzeichnen. Daneben forderten die Parlamentarier Rat und EU-Kommission auf, auch die Ratifizierung des Vertrags zum Verbot von Nuklearversuchen voranzutreiben.

Von einer beschämenden Bilanz aus heutigem Blickwinkel sprach in der Plenardebatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Seit der Vorlage des Vertrages »wurden nämlich nicht etwa weniger Atomwaffen in der Welt verbreitet, sondern deutlich mehr«. Kritik äußerte Schulz auch am geplanten Raketenabwehrsystem, »das jetzt auf Wunsch der amerikanischen Regierung in Tschechien und in Polen installiert werden soll« und rund 58 Milliarden Dollar verschlingen wird. Es wäre besser, »man investiert dieses Geld in eine nachhaltige Entwicklung«, sagte Schulz.

Das sieht auch der Europaabgeordnete für die Linkspartei Tobias Pflüger nicht anders, der daran erinnerte, dass sich nun auch die NATO mit einem eigenen Raketensystem an den USA-Plänen beteiligen will. Auch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung wolle das gesamte Raketenabwehrsystem der NATO unterstellen, sagte Pflüger. »Der Rat und die Kommission der EU sollten endlich diese Raketenabwehrpläne ganz klar kritisieren.«

Schulz hatte Deutschland zudem aufgefordert, die zivilen Nutzung der Kerntechnologie kritisch zu hinterfragen. »Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Gelegenheit, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen, sowohl des Rates als auch der G 8.«Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bedauerte Staatsminister Günter Gloser, dass die NVV-Überprüfungskonferenz 2005 nicht in der Lage gewesen sei, sich auf ein substanzielles Abschlussdokument zu einigen. Diese Erfahrung müsse ein zusätzlicher Grund sein, die »Anstrengungen auf einen erfolgreichen Überprüfungsprozess 2010 zu legen«.