Die Gleichstellung lässt auf sich warten

In EU-Europa ist die Gleichberechtigung von Frauen noch längst nicht durchgesetzt. Auch, weil die Vorgaben aus Brüssel die nötige Konsequenz vermissen lassen.

Frauen sind noch immer Opfer von sozialer Diskriminierung und werden oftmals am Arbeitsplatz zurückgesetzt. Neben den vergleichsweise niedrigen Einkommen – im EU-Durchschnitt 15 Prozent weniger als Männer – sind sie häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Frauen sind zudem »noch immer besonders gefährdet, Opfer von Ausbeutung zu werden«. Zu diesem Ergebnis gelangten in dieser Woche die Abgeordneten des Europaparlaments, die über den von der EU-Kommission vorgelegten »Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010« debattierten.

An der Vorlage gab es heftige Kritik. So meinte etwa die österreichische SPÖ-Abgeordnete Christa Prets, der »Fahrplan« lasse neue Gesetzesvorschläge vermissen, welche »die Mitgliedstaaten präzise in die Pflicht nehmen«. Zudem würde die Verantwortung der Kommission sowie der EU-Mitglieder bezüglich der Informationspflicht gegenüber den Bürgern sowie zur Suche »adäquater Mittel zur Umsetzung der Empfehlungen« in dem Papier nicht genauer definiert.

»Die Ergebnisse des aktuellen Gleichstellungsberichts 2007 weisen auf die nach wie vor bestehende Segregation auf dem Arbeitsmarkt und ein massives, anhaltendes Lohngefälle hin«, sagte die Sozialdemokratin Prets in Straßburg. »Bei der Aufteilung der häuslichen und familiären Aufgaben herrscht immer noch starkes Ungleichgewicht und Frauen haben zunehmend Schwierigkeiten, Berufs- und Privatleben zu vereinbaren.« Als exemplarisch für diese Entwicklung nannte Prets den Rückgang der Zahl von Frauen in Führungspositionen. Die Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an die Situation in Österreich. Dort würden nur 27 Prozent solcher Stellen von Frauen besetzt. In Deutschland beträgt die Quote der weiblichen Mitarbeiterinnen in den Chefetagen sogar nur 24 Prozent.

In der Stellungnahme, die das Parlament am Dienstag billigte, wurde darauf verwiesen, dass »das Recht der Frau auf ihre Reproduktionsentscheidung« nicht beeinträchtigt werden dürfe. Die Vereinbarkeit von Privat- und Familienleben mit dem Beruf sei durch finanzielle Absicherung, angepasste Renten- und Besteuerungssysteme, Sensibilisierungskampagnen und den Ausbau von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zu flankieren. Der Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution und den mit ihr in Zusammenhang stehenden Menschenhandel könne nur durch eine Verstärkung der rechtlichen Maßnahmen begegnet werden.

Das EU-Parlament forderte die Mitgliedstaaten auf, dass die unternehmerische Selbstständigkeit von Frauen unterstützt werden müsse. Zudem forderten sie »die rasche Errichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen«, dass für »die ständige Überwachung der im Rahmen des Fahrplans erzielten Fortschritte unerlässlich« sei. Die EU-Mitglieder wurden aufgerufen, in die Umsetzung der Lissabon-Strategie nationale Gleichstellungsbeauftragte einzubinden. Diese sollten die Durchführung der jeweiligen politischen Maßnahmen ais ihrer Sicht vor Ort überwachen.

Die Europaabgeordnete der Linkspartei Gabriele Zimmer erklärte in ihrem Beitrag, dass es im Sozial- und Beschäftigungsausschuss Übereinstimmung bei der Einschätzung gegeben habe, dass Frauen – trotz großer Fortschritte – gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung und dem demografischen Wandel weiterhin diskriminiert würden. Wenn es 40 Prozent atypische Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der EU gebe, dann seien vor allem Frauen davon betroffen, erklärte Zimmer. Sie kritisierte zudem den mit fast neun Monaten viel zu langen Zeitraum, der von der Einbringung des »Fahrplans« im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Parlaments bis hin zur Behandlung im Plenum verstrichen sei.