Del Ponte: Tribunal braucht mehr Zeit

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, hat sich in Brüssel für eine Verlängerung des Mandats für das Tribunal ausgesprochen.

Das Tribunal mit Sitz in Den Haag war durch die Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffen worden und ist zuständig für die Verfolgung von schweren Verbrechen, die ab 1991 auf dem Territorium des vormaligen Jugoslawien begangen wurden. Im kommenden Jahr sollten die Verfahren geschlossen werden, zwei Jahre später sollten die Gerichte ihre Arbeit beenden.

Nach Angaben del Pontes vor dem Außenausschuss des Europäischen Parlaments wurden in den vergangenen Jahren gegen 161 Verdächtige richterlich bestätigte Anklageschriften veröffentlicht, letztlich wären 133 Personen vor dem Tribunal erschienen. In 36 Fällen sei die Anklage allerdings zurückgezogen worden. Nicht zuletzt sei diese Zahl auf den massiven Druck zurückzuführen, der auf Zeugen ausgeübt werde, um deren Aussage vor dem Tribunal zu verhindern. Del Ponte räumte Probleme mit den Zeugenschutzprogrammen ein.

Die Chefanklägerin kritisierte erneut die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation durch die serbische Regierung und bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit mit Belgrad als »sehr kompliziert«. Die Staatengemeinschaft müsse Sorge dafür tragen, dass Serbien seinen Verpflichtungen nachkommt, sagte del Ponte. Es gebe Hinweise darauf, dass die Flüchtigen Goran Hadzic, Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Stojan Zupljanin sich derzeit in Serbien aufhielten. Del Ponte wollte das Gerücht, der politische Führer der bosnischen Serben Karadzic befinde sich in Russland, nicht bestätigen. Das Interesse an seiner Verhaftung sei seinerzeit zurückgegangen, weil die Staatengemeinschaft ihre Ressourcen im Kampf gegen den Terrorismus einsetzte. Karadzic sei zwar von ihrem »Schirm verschwunden«, aber es gebe ihn noch.

Die 60-jährige Schweizerin wehrte sich gegen Verdächtigungen, dass der plötzliche Tod des ehemaligen jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic im März 2006 doch auf unnatürliche Ursachen zurückgeführt werden könne.