Post-Liberalisierung wird verschoben

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beim Streit um das Datum für die vollständige Öffnung der Postmärkte einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Ende des Briefmonopols am 1. Ja- nuar 2011 und damit zwei Jahre später als ursprünglich geplant umgesetzt werden soll. Den neuen EU-Mitgliedstaaten und solchen mit extremer Rand- oder Insellage kann zudem eine Verlängerung dieser Frist um zwei Jahre eingeräumt werden. Zudem sollen Dienstleister, die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten. Die EU-Kommission hatte geplant, das Briefmonopol bis spätestens Ende 2008 europaweit abzuschaffen.

Die Deutsche Post soll ihr Monopol zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm nach dem Willen der Bundesregierung indes schon 2008 aufgeben. Allerdings hatte sich die Bundesregierung zugleich für eine Beibehaltung des ursprünglichen Datums der EU-weiten Öffnung eingesetzt, damit die Post möglichst bald auch in Nachbarstaaten tätig werden und damit Verluste im Inland ausgleichen kann. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) räumte allerdings bereits ein, dass dieses Ziel nicht durchzusetzen sei.

Laut dem Vorschlag könnten »unverhältnismäßige Belastungen« von Universaldienstanbietern abgefedert werden. Zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung dürfen die Mitgliedstaaten einen Fonds einrichten, in den alle Postunternehmen einzahlen müssen. Alternativ dürfen die Mehrkosten eines Universaldienstes durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden.

Der Kompromissvorschlag des Verkehrsausschusses dürfte bei der Abstimmung heute im Straßburger Parlament bestätigt werden. Das zumindest signalisierten in der Debatte am Dienstag die Vertreter der drei großen Fraktionen. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der linken Fraktion GUE/NGL, Francis Wurtz, gegen »diesen schlechten Text« aus. Es habe Zehntausende Petitionen von Nutzern gegeben. »Neun historische Postanbieter haben noch einmal betont, dass die Finanzierung der Universaldienste bedroht ist«, erklärte Wurtz. Seine Fraktion lehne eine Postliberalisierung generell ab, »sei es 2009 oder später«.

Dagegen erklärte der Berichterstatter des Parlaments, Markus Ferber (CSU): »Eine breite Mehrheit steht hinter dieser Einigung. Das sollte neuen Schwung für die Meinungsbildung im Ministerrat bringen.« Die Abstimmung dort wird unmittelbar nach der Entscheidung des Parlaments erwartet. Die zuständigen EU-Minister hatten die Entscheidung über die Liberalisierung des 88 Milliarden Euro schweren Postsektors auf ihrer letzten Sitzung im Juni vertagt.