Spielzeug – ohne Gifte?

Nach millionenfachen Rückrufaktionen von gesundheitsgefährdendem Kinderspielzeug reagiert die EU-Kommission in Brüssel mit hektischer Betriebsamkeit. Jetzt plant sie, gefährliche Substanzen hier endlich zu verbieten.

Die EU-Kommission will besonders gefährliche Substanzen aus Spielzeugen verbannen. Stoffe, die als krebserregend oder schädlich für das Erbgut und die Fortpflanzung eingestuft würden, sollten künftig bei der Herstellung von Spielsachen verboten werden, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Einen entsprechenden Entwurf zur Novellierung der EU-Richtlinie für Spielzeugsicherheit werde er noch vor Jahresende vorlegen. Ziel sei es, »striktestmögliche Bestimmungen« für Spielsachen zu erlassen.

EU-Parlamentarier warfen der Kommission mit Blick auf die jüngsten Rückrufaktionen des US-Spielzeugriesen Mattel Versäumnisse vor. Die Brüsseler Behörde verspreche seit 2004 eine Überarbeitung der veralteten Richtlinie, sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Die Vorschriften müssten dringend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Notwendig seien nicht nur Verbote von besonders gefährlichen Stoffen, sondern auch wirksame Kontrollen. Diese müssten bereits an den Häfen stattfinden, wo die Container mit Import-Spielsachen eintreffen.

Verheugen wies die Kritik zurück. Die Kommission arbeite bereits seit 2005 an der neuen Richtlinie. Diese sei aber angesichts des »komplizierten, großen Marktes nicht aus dem Ärmel zu schütteln«. Er verwies auf die Verantwortung der Industrie und der EU-Staaten. Die Hersteller müssten »jedes Glied der internationalen Lieferkette kontrollieren«, die Mitgliedsländer seien für die Marktüberwachung verantwortlich.

Die plötzliche Betriebsamkeit der Kommission brachte ihr keinesfalls nur Lob ein. Im Gegenteil: Die grüne EU-Abgeordnete Heide Rühle bezeichnete es als »grob fahrlässig«, dass es »erst Skandale braucht, bis die EU-Kommission ernsthaft handeln« will. Brüssel wisse seit vielen Jahren, dass die Sicherheitsstandards und Kontrollsysteme für Spielzeuge – speziell für die darin verwendeten Chemikalien – unzureichend seien. »Trotzdem hat die Kommission bis heute nichts dagegen unternommen«, sagte Rühle. Außerdem müssten die Standards in Zukunft vom Gesetzgeber und nicht von der Industrie gesetzt werden. Auch Rühles parlamentarische Kollegin Hiltrud Breyer nannte es ein Unding, dass die vieldiskutierten Sicherheitsstandards nach wie vor von der Spielzeugindustrie selbst festgelegt werden. Hier werde »der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Parlamentarierinnen beziehen sich auf das CE-Zeichen, von dem die meisten Menschen fälschlicherweise meinen, dass es »eine durch strenge Kontrollen gewährleistete Sicherheitsgarantie ist«, wie Evelyn Gebhardt warnte. »In Wirklichkeit ist es nur eine Erklärung des Herstellers, dass das Produkt in Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung produziert worden ist.« Gebhardt fordert wie die Kommission eine Stärkung des CE-Zeichens zu einem »echten Sicherheitssystem«. Verbraucherschützer halten das für unrealistisch, da das CE-Zeichen leicht zu fälschen sei und dies gerade bei Importen aus Nicht-EU-Staaten nicht kontrolliert werden könne.

Die EU-Kommission erklärte sich gestern gegenüber dem Parlament, nachdem sie Anfang September eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheit von in China hergestelltem Kinderspielzeug angekündigt hatte. Der Spielzeughersteller Mattel hatte in diesem Sommer weltweit mehr als 21 Millionen Spielwaren seiner Produktreihen Barbie, Polly Pocket und Fisher Price zurückgerufen, bei denen auch stark bleihaltiger Lack eingesetzt wurde. China, wo rund 80 Prozent aller Spielwaren hergestellt werden, hat mittlerweile zugesagt, für Export-Spielzeug keine bleihaltigen Lacke mehr verwenden zu wollen.

EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva hatte im zuständigen EU-Ausschuss erklärt, dass die »Bestandsaufnahme« auch als eine Warnung zu verstehen sei. Bei negativen Ergebnissen seien auch Einfuhrverbote denkbar. Letztendlich, so Kuneva, gehe es aber nicht allein um Spielzeug »Made in China«, sondern um das »Vertrauen der Verbraucher in ein offenes Welthandelsmodell«.

Kronjuwelen und Brosamen

Die Europäische Kommission will eine neue Allianz zwischen der EU und den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern ins Leben rufen. Sehr konsequent ist Brüssel beim Klimaschutz allerdings nicht.

Im Rahmen der Globalen Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance, GCCA) sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Entwicklungsländer den Klimaschutz in die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung einbeziehen. Die EU will dazu weitere finanzielle Mittel für entsprechende Maßnahmen bereitstellen. Unterstützt werden sollen etwa Projekte zur besseren Beherrschung von Naturkatastrophen. Diese werden an Zahl und Intensität zunehmen, heißt es in einer in dieser Woche veröffentlichten Mitteilung der Kommission.

Der für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel begründete den Vorstoß mit den Konsequenzen der Klimaveränderungen gerade für die Länder des Südens. Nach Prognosen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) werden zwar die meisten Regionen der Welt, vor allem aber die Entwicklungsländer zunehmend von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Zu den am frühesten und am stärksten beeinflussten Staaten werden die armen Entwicklungsländer und insbesondere die kleinen Inselentwicklungsstaaten zählen. Michel bezeichnete die neuen Technologien als das wichtigste Mittel zur Förderung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung. Die Kommission wolle deshalb den Dialog und den Informationsaustausch bis hin zu praktischer Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern intensivieren.

Nach Angaben der EU-Kommission soll sich die Globale Allianz auf fünf Schwerpunkte konzentrieren: Sie soll die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion von Emissionen nachhaltig unterstützen sowie den ärmeren Ländern dabei helfen, die Vorteile des globalen Kohlenstoffmarktes zu nutzen. Außerdem wolle man den Ländern dabei helfen, besser auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Der Klimaschutz solle künftig in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, erklärte Kommissar Michel.

Zur Finanzierung der Allianz hat die Kommission vegleichsweise bescheidene 50 Millionen Euro bis 2010 vorgesehen. Michel schränkte bereits ein, dass diese Mittel keinesfalls ausreichen werden. Brüssel hat deshalb die Mitgliedstaaten aufgerufen, einen Teil der bereits zugesagten Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe auch für die geplanten Maßnahmen der Allianz bereitzustellen. Kritiker erinnerten aber daran, dass einige EU-Mitglieder, unter ihnen Deutschland, ihren entsprechenden Gesamthaushalt bereits mit dem Schuldenerlass verrechnen.

Schon auf dem Frühjahrsgipfel hatte der Europäische Rat Vorschläge für ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vorgelegt und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen der EU beschlossen. Auch hier gebe es bereits eine Aufweichung, kritisieren Umweltverbände. Die deutsche Automobilindustrie lehnt beispielsweise nach wie vor die Senkung der CO2-Emmissionen bei Kraftfahrzeugen im sogenannten Flottendurchschnitt auf 120 Gramm pro Kilometer ab, derzeit liegt sie bei 160 Gramm. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking bezeichnete die Vorgabe gegenüber einer Zeitung als »völlig weltfremd«, sein Kollege Christian Streiff (PSA Peugeot-Citroën) nannte sie »total unrealistisch«.

Der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, ruderte inzwischen zurück und versprach den Unternehmen »faire Vorschriften zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid«: »Der Gesetzesvorschlag wird die gesamte europäische Produktpalette einbeziehen und die Diversität der Hersteller berücksichtigen«, sagte Verheugen zur Freude der Hersteller auf der IAA in Frankfurt am Main. Er nannte die leistungsfähige Autoindustrie Europas ein »Kronjuwel«.

Fleischmogul im Fadenkreuz

Fleischmogul Clemens Tönnies soll gestaunt haben, als dieser Tage fast zeitgleich Beamte der Staatsanwaltschaft Bochum, des Landeskriminalamtes und der Steuerfahndung Bielefeld mehr als 30 Wohn- und Geschäftsräume auf Zypern, in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten.

Clemens Tönnies wird schon mal laut, wenn der größte deutsche Fleischverarbeitungskonzern mit Ekelfleisch-Skandalen in Zusammenhang gebracht wird. Bei der Qualität des Fleisches und der ausgelieferten Produkte habe man »zu jeder Zeit den strengen Qualitätsanforderungen entsprochen«, hieß es am Tage des Beamteneinsatzes.

Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek bestätigte, dass die seit Ende 2006 laufenden Ermittlungen nichts mit den »landläufigen Gammelfleisch-Skandalen« zu tun hätten. Danach soll das Unternehmen mit anderen Mechanismen Kunden und Lieferanten gleichermaßen betrogen haben, um seine Profitrate zu steigern. Bei Schweinen und Rindern, so der Verdacht, habe man das Gewicht manipuliert, um den Lieferanten weniger zahlen zu müssen. Immerhin werden bei Tönnies jährlich rund zehn Millionen Schweine und etwa 78 000 Rinder geschlachtet. Schwerwiegender sei die Vermutung, dass die Zusammensetzung der Endprodukte verändert worden sei.

Dass in der Branche bei illegaler Beschäftigung ausgiebig geferkelt wird, ist bekannt. Tönnies soll keine Ausnahme gewesen sein. In den Betrieben arbeiten laut der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) von 4100 Mitarbeitern rund sieben Prozent eigene Arbeitnehmer. Das Fremdpersonal werde zu 60 Prozent aus Osteuropa rekrutiert. Der Konzern habe etwa über ein Konstrukt von drei rumänischen Scheinfirmen billige Arbeitskräfte »eingekauft«. Der Geldtransfer soll über eine zypriotische Bank in Limassol gelaufen sein. Auch sie wurde durchsucht. Doch Josef Tillmann, Geschäftsführer des Stammwerkes in Rheda-Wiedenbrück, mimt den Ahnungslosen: Er wisse nichts von Schwarzgeldkonten und illegaler Arbeitnehmerüberlassung.

Tönnies geriet deshalb bereits vor Monaten in die Schlagzeilen. Selbst Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, nannte das Unternehmen ein Beispiel für unhaltbare Zustände in der Fleischindustrie. Die osteuropäischen Arbeiter sollen für die schwere körperliche Arbeit trotz Überstunden gerade 700 Euro monatlich erhalten haben, und die Abrechnungen stimmten nur selten. Untergebracht waren sie in zweifelhaften Sammelunterkünften der Umgegend, was die lokale Politik aufmerksam machte. Sechs Menschen sollen sich ein Zimmer geteilt haben, zwanzig »hausten« in einer Wohnung. Neue Arbeitskräfte wur-den ohne Schulung ans Band gestellt. Wer die Norm nicht schafft, bekommt Abzüge.

Clemens Tönnies, der das Konsortium von seinem 1994 verstorbenen Bruder Bernd übernahm, kehrt öffentlich gern sein soziales Gewissen hervor. Der Schalke-Aufsichtratsvorsitzende, der auch den Sponsor-Deal mit dem russischen Ölgiganten Gasprom eingefädelt haben soll, hatte auf dem Werksgelände jüngst die dritte »Blau-Weiße Nacht« der deutschen Fleischindustrie inszeniert. Schauspielerin Veronica Ferres, Schirmherrin der Kinderhilfsorganisation »Power Child«, erhielt werbewirksam einen Scheck über 40 000 Euro. Millionenbeträge flossen in das Theater in Gütersloh und in die Stadthalle in Rheda. Süffisant erklärte Tönnies einer Lokalzeitung: »Ich tue alles aus freien Stücken, ohne Hintergedanken.«

Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass auch die Bielefelder Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Ermittlungsverfahren gegen Tönnies eröffnet hat. Hier soll es um staatlich hoch subventionierte Lieferungen nach Russland gehen. Es besteht der Verdacht, dass Tönnies Lieferungen für weniger hoch subventionierte Länder umdeklarierte. Zwei Mitarbeiter, die den Deal eingefädelt haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft.

Mitsprache-Placebo

Die EU-Kommission bemüht sich derzeit intensiv darum, dass Thema »äußere und innere Sicherheit« in Europa in die öffentliche Debatte zu bringen. So bastelten in dieser Woche die Brüsseler Kommissare Franco Frattini und Günter Verheugen an einem Forum, dass EU-finanzierte Projekte, mit deren Hilfe »Technik gegen den Terror« entwickelt wird, »kritisch begleiten« soll. Außerdem spielte die Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms zur Sicherheit der EU in der wöchentlichen Kommissionssitzung eine wichtige Rolle. Darin behandelt werden beispielsweise Strategien zur Bekämpfung von internationaler Kriminalität und Terrorismus und die Harmonisierung von Grenzkontrollen und Visabestimmungen sowie der Schutz persönlicher Daten.

In dem »Forum für Sicherheitsforschung und Innovation« (Esrif) sollen künftig Parlamentarier, Wissenschaftler, Industrielle und Datenschützer Projekte wie »Hamlet«, »Securesme«, »BioTestingEurope« und »Staccato« im Auge behalten. Die Attentate in den USA vor sechs Jahren hätten das Verständnis von Sicherheit für immer verändert, sagte EU-Kommissar Frattini auf dem ersten Esrif-Treffen zu Wochenbeginn in Brüssel.

Auf gesamteuropäischer Ebene sei es lebenswichtig, sich den Herausforderungen von Radikalisierung bis hin zu Bioterrorismus zu stellen, argumentierte Frattini. Deutlich illustrierten die Zahlen, die Frattini und Verheugen in Brüssel nannten, wohin die künftige EU-»Sicherheitspolitik« schwenken wird: Innerhalb des siebten EU-Rahmenprogramms für Forschung werden allein bis zum Jahre 2013 eine halbe Milliarde Euro für die »Sicherheitsforschung« aufgewendet.

Brüssel verspricht Geld für gesteigerten Reformeifer

Unter dem Motto: »Zusammenarbeiten – die europäische Nachbarschaftspolitik stärken« debattierten kürzlich europäische Minister und ihre Kollegen aus Ländern, die über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) mit der EU verbunden sind. Themen waren die Handelsliberalisierung, Mobilität und der Klimawandel.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatte die EU erst im Dezember vergangenen Jahres neue Ansätze vorgestellt, um die Wirkung der ENP zu erhöhen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach nun den 16 südlichen und östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union mehr Hilfen und mehr Annäherung an die EU – im Gegenzug für mehr Reformen. Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, die Palästinenserbehörde, Syrien, Tunesien, die Ukraine und Belarus, die an der Konferenz teilnahmen, sollten »neue Möglichkeiten geboten« werden, sagte Barroso. Außerdem sagte er den Ländern, die bereits politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen, eine noch stärkere Unterstützung der EU zu.

Die vor nunmehr drei Jahren begründete Nachbarschaftspolitik der EU nehme auf die Unterschiede zwischen jenen Staaten Rücksicht, die nicht für eine Mitgliedschaft infrage kommen und auch nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, erklärte Barroso. Wie schnell die Annäherung gelinge, hänge allerdings von den Partnern ab. »Je näher Sie der EU sein wollen und je stärker Sie sich den Reformen verpflichten, desto mehr Hilfe zum Erreichen Ihrer Ziele und zur Vertiefung unserer Beziehungen werden Sie erhalten«, sagte Barroso wörtlich. Das Konzept sei »keines der Einheitlichkeit, sondern eines, das Unterschiede akzeptiert und herausfordert«.

Die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erneuerte in Brüssel das Angebot einer »Mobilitätspartnerschaft«. Es sei durchaus mehr Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt denkbar, falls die EU-Nachbarn ihrerseits verstärkt gegen illegale Wanderungsströme vorgingen. Außerdem müssten sie sich zur Schaffung von »ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen bereit erklären«. Ihr für Justiz zuständiger Kollege Franco Frattini hatte vor einigen Monaten EU-Quoten für Arbeitskräfte und befristete Visa für Arbeitssuchende aus solchen Staaten ins Gespräch gebracht.

Nach Ansicht von Mario Telo vom Institut für Europäische Studien in Brüssel kann kaum ein EU-Bürger mit der Begrifflichkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik etwas anfangen, obwohl es sich dabei »um eine entscheidende Frage für unsere Zukunft« handelt. Nur jeder Fünfte habe »davon schon einmal gehört«, so Telo. Dabei gehe es darum, »eine Antwort zu geben auf den Bedarf an Modernisierung, Demokratie und Respekt der Menschenrechte in einem sehr großen Gebiet rund um unsere kleine EU herum«.

Eine kürzlich veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission hatte ergeben, dass ein Großteil der Menschen in den EU-Mitgliedsländern eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten befürwortet. So halten die weitaus meisten Befragten die Zusammenarbeit mit den Nachbarn für äußerst wichtig, sowohl bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (89 Prozent) als auch bei der Umwelt- und Energiepolitik (86), bei der wirtschaftlichen Entwicklung (85), in Einwanderungs- (71) und Demokratiefragen (82) und bei der allgemeinen und beruflichen Bildung (81). Nach Ansicht der Mehrheit der Europäer kann die EU durch die Unterstützung der Nachbarstaaten zur Schaffung von Frieden und Demokratie beitragen. Ungefähr die Hälfte der Befragten ist zudem davon überzeugt, dass die Nachbarländer tatsächlich mit der EU bei der Umsetzung interner Reformprozesse zusammenarbeiten wollen.