Bürokratieabbau mit taktischem Kalkül

Der am Montag vollzogene Wechsel des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als »Experte« für den EU-Bürokratieabbau nach Brüssel hat vor allem in Deutschland Gelächter und Spott hervorgerufen. Doch auch in der »Europahauptstadt« werden Zweifel an dem »Schachzug« von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut.

Selbst Barrosos Mitarbeiter halten sich bezüglich der Stoiber-Lösung zum Bürokratieabbau eher bedeckt. Von einem »Glücksfall«, wie der EU-Kommissionspräsident der Öffentlichkeit bei der Ankündigung des Stoiber-Wechsels suggerierte, wollen sie schon gar nichts wissen. Sogar von einer Notlösung war die Rede, die der Portugiese mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt habe. Man hege die Vermutung, dass Merkel ihren einstigen Widersacher möglichst weit weg dirigieren wolle, da nicht auszuschließen sei, dass ein Stoiber im Ruhestand viel mehr Schaden anrichten und Unruhe stiften könne als in seiner aktiven Zeit. So sei er mit einer Aufgabe versehen worden, an der sich Barroso selber in der Vergangenheit die Zähne auszubeißen drohte.

Denn ausgerechnet Barroso war es, der dem Amtsschimmel zu seinem Dienstantritt als Kommissionspräsident im Jahre 2004 den Kampf angesagt hatte. Der Mann, der das für ihn in der Praxis besorgen sollte, war schnell mit dem dienstbeflissenen deutschen Kommissar Günter Verheugen (SPD) gefunden. Jener versprach dann eilfertig, EU-Gesetze vereinfachen zu wollen und Bestimmungen, die eher Unsinniges beinhalten, schnell über Bord zu werfen. Auf diese Weise sollten 222 Rechtsvorschriften und rund 1400 Rechtsakte entstaubt oder einfach in den Papierkorb befördert werden. Laut Verheugen könnte die Wirtschaft bis zum Jahre 2012 auf diese Weise um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden.

So toll diese Ankündigungen in der Öffentlichkeit zunächst wirkten, so schnell verpuffte deren Wirkung: Die Entschlackungskur geht nur in winzigen Trippelschrittchen voran. Die Zwischenabrechnungen, die zu Beginn des Vorhabens noch mit Enthusiasmus und betont kämpferisch vorgetragen wurden, nehmen sich seit einem Jahr weit bescheidener aus. Allein im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 28 Regelwerke vereinfacht. Nur 67 von 500 Änderungsanträgen, durch die verschiedene Bestimmungen eines Rechtsaktes in einen einzigen verschmolzen werden, kamen durch die letzte Entscheidungsebene. Im Frühjahr gelang es dem Europaparlament zum ersten Mal in seiner Geschichte, zwei EU-Gesetze abzuschaffen.

Barroso und Verheugen sind bereits mit ihren Entbürokratisierungs-Maßnahmen im eigenen Haus gescheitert. Vor Monaten haben ihre unkündbaren Mitarbeiter in leitender Stellung unmissverständlich klar gemacht, dass derlei Unterfangen nur mit den eigentlichen Strippenziehern in Brüssel zu machen sind.

Nach außen beifallspendend, nach innen allerdings eher grimmig – so reagierten zahlreiche Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten auf die »Stoiber-Variante«. Sie glauben kaum an die Wirkung. Schließlich seien die Rechtsakte und Vorschriften durch die Brüsseler Bürokratie selbst inszeniert und durchgesetzt worden. Nun Bestimmungen zu ändern, bedeute enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Von Einsparungen könne jedenfalls keine Rede sein.

Stoiber, so wird in Brüssel inzwischen gespöttelt, könne tatsächlich die Lösung werden: Wenn sich der 66 Jahre alte Politrentner dann irgendwann resigniert wieder ins Bayerische absetzt, könnten sich die mit ihren Plänen eigentlich gescheiterten Barroso und Verheugen gemütlich zurücklehnen und mit dem Finger auf Stoiber zeigen. Der vollmundig angekündigte Bürokratieabbau würde dann auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und in der Brüsseler Behörde herrschte wieder die amtliche Ruhe.

Humanitäre Hilfe braucht eine vernünftige Außenpolitik

Die Grundsätze, Ziele und Strategien der EU im Bereich der humanitären Hilfe müssten »deutlicher und konkreter« formuliert werden, heißt es in einem Bericht des Entwicklungsausschusses, der jetzt im Europaparlament (EP) in Straßburg verabschiedet wurde. Auf diese Weise könne das »Potenzial der EU als humanitärer Geber voll ausgeschöpft« werden.

Mit über zwei Milliarden Euro humanitärer Hilfe im Jahr 2006 sei die EU zwar der größte Geldgeber. Nötig sei jedoch eine bessere Koordinierung und Kombination der Maßnahmen von EU und Mitgliedsstaaten, fordert der EP-Entwicklungsausschuss in seinem Bericht. Die Abgeordneten verlangen eine Präzisierung, wie sich »die verschiedenen Stärken der EU und der Mitgliedstaaten am besten kombinieren und koordinieren« lassen. Der Ausschuss plädierte bereits dafür, Leitlinien vorzugeben, um der wachsenden Zahl von beteiligten Akteuren gerecht zu werden. Der »Konsens zur humanitären Hilfe« müsse deshalb eine »ausführliche Definition der Ziele der EU« sowie einen »konkreten Fahrplan zu seiner Umsetzung« inklusive Zeitvorgaben für größere Projekte und Initiativen der kommenden fünf Jahre enthalten.

Der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel verwies vor den Parlamentariern darauf, dass sich der »humanistische Kontext« in den vergangenen Jahren geändert habe und man sich in der Union effizient darauf einstellen müsse. Diesem Ziel hätte die von der Kommission vor knapp einem Jahr lancierte Initiative gedient, zu einem »ausdrücklichen Konsens für die humanitäre Hilfe« zu kommen. Der Konsens soll die 27 Mitgliedsstaaten und die Gemeinschaft als solche verbinden und zum ersten Mal einen gemeinsamen politischen Sockel aus Prinzipien stellen, denen sich alle verpflichtet fühlen. Dabei gehe es nicht um eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, im Gegenteil. »Der europäische Pfeiler soll gestärkt werden im Rahmen der UNO«, sagte Michel. Er kündigte die Unterzeichnung einer Erklärung zum Konsens der EU-Mitglieder für den 18.Dezember an.

Kritik an der praktischen Rolle der EU äußerte der linke Europaabgeordnete Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL): »In Palästina beispielsweise leisten wir humanitäre Hilfe, geben Geld, aber unsere Außenpolitik wiederum verurteilt eine große Anzahl von Menschen zu einer wirtschaftlichen Marginalisierung«, sagte der griechische Parlamentarier. Humanitäre Hilfe ohne eine realistische Außenpolitik mache seiner Auffassung nach »überhaupt keinen Sinn«. Michel wehrte sich gegen den Vorwurf. Er räumte allerdings ein, dass man sich natürlich Fragen stellen könne »im Zusammenhang mit der Art unserer Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe«.

Louis Michel warnte die EU-Mitgliedsstaaten vor »einer gewissen Neigung«, die »logistischen Fähigkeiten einer Armee« stärker für Maßnahmen der humanitären Hilfe einbinden zu wollen. »Man muss hier aufpassen und sehr wachsam sein«, sagte er. Es könne nicht sein, dass das Militär in einen Sektor hineingenommen werde, in das es nicht gehört. »Ich habe nichts dagegen, dass man deren Logistik nutzt, aber dann darf das nicht geschehen unter der Verantwortung des Verteidigungsministers, sondern der des Außenministers.« In manchen Ländern werde dies allerdings bereits so gehandhabt. EU-Kommissar Michel kritisierte zudem erneut die »unausgeglichene Verteilung« der Hilfsleitungen durch die 27 Mitgliedstaaten. So würden 49 Prozent der Hilfen der EU von nur sechs Ländern erbracht.

EU packt Agrarbeihilfen an

Die EU-Kommission will kommende Woche eine Zwischenbilanz der 2003 beschlossenen Reform der Agrarbeihilfen vorlegen. Geplant ist, direkte Einkommenszahlungen an Landwirte zu kürzen und das Geld stattdessen in die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen zu investieren. Außerdem sollen besonders hohe Einkommen gekappt werden.

Seit Monaten ist bekannt, dass Pläne der EU-Kommission in der Schublade lagern, die das Ende für ostdeutsche Agrarbetriebe bedeuten könnten. Am 20. November will die zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel mögliche Verbesserungen der Gemeinsamen Agrar-politik der EU (GAP) vorstellen. Demnach möchte die Behörde großen Landwirtschaftsbetrieben die Subventionen kürzen. Für jene Betriebe, die derzeit Direktbeihilfen von mehr als 100 000 Euro jährlich erhalten, wird eine stufenweise Reduzierung erwogen.

Rund zwei Drittel der mehr als 5700 deutschen Agrar-Unternehmen wären von der Maßnahme betroffen, darunter vor allem ostdeutsche Genossenschaften. Experten schätzen, dass rund die Hälfte dieser Betriebe durch einen Wegfall der Subventionen existenzielle Probleme bekommen könnte. Dagegen beträfen Kürzungen im Westen vor allem private Großbetriebe. Einer Information des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge waren im vergangenen Jahr die Gärtnergenossenschaft Landgard Obst & Gemüse GmbH mit 3,77 Millionen Euro größter Empfänger von Agrarsubventionen. Die Gutsbetriebe des Grafen von Westphalen bezogen mehr als eine halbe Million Euro Direktbeihilfen, und auch der RWE-Konzern bekam für Rekultivierungsmaßnahmen Gelder in ähnlicher Größenordnung.

Fischer Boel will vorschlagen, jenen Betrieben, die zur Zeit mehr als 100 000 Euro Direktbeihilfen pro Jahr erhalten, diese jeweils um zehn Prozent zu kürzen. Bei einem Gesamtbetrag über 200 000 Euro würde der Abschlag auf 25 Prozent klettern, bei Direktbeihilfen über 300 000 Euro auf 45 Prozent. Der Sprecher von Fischer Boel erklärte allerdings auf Anfrage, dass die Überlegungen noch in der Anfangsphase wären, daher seien die Zahlen nur als Diskussionsgrundlage zu verstehen.

Fischer Boel argumentiert mit einem fatalen Trend, weil von dem 55-Milliarden-Euro-Budget (GAP) nicht kleine Landwirte profitieren, die das Geld zum Überleben benötigten. Große landwirtschaftliche Betriebe verfügten bereits über eine hohe Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion und benötigten daher keine zusätzlichen Zahlungen pro Hektar, hieß es in der Begründung des Sprechers.

Neu ist das Vorhaben der EU-Kommission nicht. Diese hatte bereits im Jahr 2002 eine Kürzung der Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe vorgeschlagen, war damals jedoch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Seinerzeit wollte die Kommission eine Deckelung auf maximal 300 000 Euro durchsetzen. Die Bundesregierung hatte ihren Widerstand mit den Nachteilen für Ostdeutschland begründet. Auch das neuerliche Vorhaben wurde von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in einer ersten Stellungnahme mit einer ähnlichen Begründung abgelehnt. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Bestand der EU-Agrarreform »in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht« bis 2013. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, um ihre Betriebe an offenere Märkte und an eine »entkoppelte Agrarpolitik« anzupassen, hieß es.

Unmenschliche Regeln

Im Gespräch mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl:

• Ist Griechenland das schwarze Schaf unter jenen EU-Staaten, die über eine Außengrenze verfügen?

Nein. Dennoch müssen die von uns dokumentierten schwersten Menschenrechtsverletzungen in Griechenland lückenlos aufgeklärt und vor allem unverzüglich beendet werden. In der jüngsten Vergangenheit blieben in Griechenland die Täter – Polizisten und Grenzbeamte – straffrei und die Opfer schutzlos. Schwerste Menschenrechtsverletzungen finden auch an den anderen Grenzabschnitten statt: Wir brauchen uns nur an die dramatischen Bilder vor Malta zu erinnern, wo Flüchtlinge vor den Augen der Verantwortlichen ertrunken sind. Oder denken Sie an die Todesschüsse an der marokkanisch-spanischen Grenze. Dort wird der Stacheldraht immer höher, die Mauer immer gewaltiger, und es entsteht ein neuer eiserner Vorhang. Ähnliches findet an der Ost-Außengrenze statt.

• Also können die Vorgänge an der griechischen Küste nicht als Einzelfälle abgetan werden?

Wir stellen fest, dass in den vergangenen Jahren eine zunehmende Brutalisierung an den europäischen Außengrenzen stattgefunden hat, für die nicht nur die Staaten eine Verantwortung tragen, die über eine solche Außengrenze verfügen. Vielmehr haben beispielsweise europäische Zuständigkeitsregelungen, die sogenannte Dublin-II-Verordnung, dazu geführt, dass der Druck auf diese Länder erhöht wurde. Denn diese Zuständigkeitsregeln besagen, dass das Land, über das die Einreise geschieht, in der Regel auch für die Asylprüfung zuständig ist. Die EU-Randstaaten versuchen daher mit aller Macht, Flüchtlinge abzuwehren und in unsichere Staaten außerhalb der EU zurückzuschicken.

• Demnach befinden sich Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich nur noch in einer Beobachterrolle?

Flüchtlinge, die es beispielsweise von Griechenland aus schaffen, in ein anderes EU-Land zu gelangen, werden wieder zurückgeschickt. Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand: Während sich die Kernländer der EU, wie Deutschland, auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

• Was läuft denn schief?

Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem und mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme und keinen Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Dublin II ist eine technokratische und unmenschliche Regelung. An den EU-Außengrenzen werden momentan die Werte, auf die Europa einmal so stolz gewesen ist, zur Disposition gestellt. Und Europa hat sich schon lange davon verabschiedet, ein Modell für die Einhaltung der Menschenrechte zu sein. Es hat im weltweiten Diskurs völlig seine Glaubwürdigkeit in Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen verloren.

Systematisch betriebene Menschenrechtsverletzungen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland massiver Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Flüchtlinge würden zum Teil auf hoher See ausgesetzt, misshandelt und sogar gefoltert. Auch die Haftbedingungen seien menschenunwürdig.

Genau genommen sind die Vorwürfe gegen die griechischen Behörden nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr deuteten Berichte irakischer Flüchtlinge auf Menschenrechtsverletzungen hin. Damals hatte es Tote gegeben, als die griechische Küstenwache ein Boot mit Betroffenen vor der türkischen Küste ausgesetzt hatte. Der am Montag in Brüssel vorgestellte Bericht der Organisation Pro Asyl und der griechischen »Vereinigung der Rechtsanwälte für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten« über die Situation der Flüchtlinge in der Ägäis machte allerdings deutlich, dass derlei Praktiken offenbar systematisch betrieben werden.

Über zwei Monate hatte die Abordnung der Organisationen in Gesprächen mit über 100 Flüchtlingen, aber auch mit Vertretern der griechischen Küstenwache und der Behörden gesprochen, um sich ein Bild vom Umgang mit Flüchtlingen vor und auf den ostägäischen Inseln Lesbos, Chios und Samos machen zu können. Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, bezeichnete die Ergebnisse der Untersuchung als »höchst schockierend«. Demnach misshandelt die griechische Küstenwache systematisch neu ankommende Flüchtlinge, versucht, Flüchtlingsboote zu blockieren und aus den griechischen Territorialgewässern zu drängen. Dabei werden Tote in Kauf genommen, heißt es in dem Bericht. Bootsinsassen würden auf unbewohnten Inseln ausgesetzt oder auf dem offenen Meer ihrem Schicksal überlassen.

Zudem inhaftiert die Polizei »völkerrechtswidrig alle Flüchtlinge und Migranten bei ihrer Ankunft auf den Inseln, darunter auch viele Minderjährige«. Ausnahmslos und unter Bruch internationaler Abkommen werde gegen alle Neuankommenden eine Abschiebeanordnung verhängt. Die Lebensbedingungen in drei von der Delegation besuchten Haftlagern werden in dem Dokument als »unhaltbar« bezeichnet. Außerdem kämen die Umstände der Inhaftierung einer »erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung gleich«.

Kopp berichtete gegenüber ND von einem Fall, bei dem die Behörden sogar Foltermethoden wie Elektroschocks, Eintauchen des Kopfes in Wassereimer und Scheinhinrichtungen angewendet haben sollen. In den Lagern selbst fanden die Mitglieder der Abordnung Schwerverletzte vor, denen medizinische Hilfe verweigert worden war. In dem Bericht sprechen die Menschenrechtsorganisationen von »eklatanten Defiziten des griechischen Asyl- und Aufnahmesystems« und fordern freien Zugang zu fairen Asylverfahren, ein Verbot der obligatorischen Inhaftierung, menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz Minderjähriger.

Deutschland spiele in der europäischen Debatte um Asyl und Einwanderung seit Jahren eine bremsende und absolut repressive Rolle, erklärte Kopp. Dies sei auch unter der rot-grünen Bundesregierung so gewesen. »Man hat bis aufs Komma Restriktionen aus dem deutschen in das europäische Recht reinverhandelt und so zu ihrer Multiplizierung in 27 Mitgliedstaaten gesorgt. Die Schlüsselelemente der deutschen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte waren mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen.«