»Unerhörte Behauptungen« - Belgien: Flämischer Premier gab in Interview Nationalisten Auftrieb

Der »Nationalstreit« in Belgien ist wieder einmal aufgeflammt. Geschürt wird er vor allem von rechten und separatistischen Kräften.

Rund 5000 Teilnehmer haben am vergangenen Wochenende in Steenstrate unweit von Ypern im belgischen Westflandern an der jährlich stattfindenden Ijzer-Wache teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine Initiative radikaler flämischer Nationalisten, die sich von der traditionellen Ijzerbedevaart abgespalten haben, weil sich diese – ihrer Ansicht nach – zu sehr »nach links« orientierte.

Die Ijzer-Wache entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Veranstaltung nationalistischer und rechtsradikaler Strömungen, in die sich auch viele belgische Persönlichkeiten aktiv einbringen. Dazu zählen Unterstützerkreise aus der rechtsextremen Vlaams Belang und von den flämischen Nationaldemokraten N-VA. Ziel des bereits zum fünften Male veranstalteten Treffens war es, auf die »flämischen Interessen« aufmerksam zu machen. Um welche Interessen es sich dabei handelt, ist klar: Die Nationalisten wollen die Unabhängigkeit der flämischen Gebiete von Belgien erreichen.

Dass es sich dabei nicht etwa nur um die Vision einer Minderheit handelt, machte vor einigen Tagen der flämische Ministerpräsident und Christdemokrat Yves Leterme in der französischen Tageszeitung »Libération« deutlich. Dort erklärte er, die Französischsprachigen in den flämischen Vorstadtgemeinden Brüssels seien offenbar intellektuell nicht fähig oder gewillt, Niederländisch zu lernen, und entzündete damit eine neuerliche Kontroverse zwischen Flamen und Wallonen. Selbst die wallonische Elite und das Königshaus hätten Schwierigkeiten, sich in korrektem Niederländisch auszudrücken.

Seit der Gründung des belgischen Staates im Jahre 1830 gärt der nationale Streit und bricht immer wieder offen aus. So meinte der flämische Ministerpräsident in dem Interview ungeniert, dass nach der Gründung Belgiens die Flamen und ihre niederländische Sprache mehr als ein Jahrhundert lang diskriminiert worden seien. Amtssprache sei immer Französisch gewesen, obwohl die Flamen den größeren Bevölkerungsanteil ausmachten. Für die Nationalisten waren die Äußerungen Letermes Wasser auf die Mühlen: Sie beklatschten ihn eifrig und forderten sogar die Abschaffung der Zugeständnisse an die »Frankophonen« in Brüssels Randgemeinden.

Leterme vermied in seinem Gespräch mit der französischen Zeitung jedoch, allzu deutlich zu sagen, dass es eigentlich um die alte Forderung nach nationalstaatlicher Eigenständigkeit geht. Denn dann wäre die Kritik seines wallonischen Amtskollegen Elio Di Rupo nicht so moderat ausgefallen, der lediglich von »unerhörten Behauptungen« gesprochen hatte. Klar wurde aber, dass Leterme die Übernahme von Verantwortung in einer künftigen Bundesregierung ausschloss, falls »das Bundesland Flandern nach den Wahlen von 2007 keine zusätzlichen Kompetenzen vom Bund« erhalte. »Ich bin aber kein Separatist aus Prinzip«, fügte er hinzu, »und sehe kurzfristig auch keinen Mehrwert eines unabhängigen Flanderns, obgleich das Land durchaus eigenständig überlebensfähig wäre«.

Es ist wohl zu erwarten, dass sich die nationalistischen Bestrebungen auch am Wochenende manifestieren werden, wenn die flämische Rechte zum »Ijzerbedevaart«, zum alljährlichen Treffen nach Westflandern lädt. Der Wallfahrtsort Ijzerturm, der ursprünglich an die flämischen Opfer im 1. Weltkrieg erinnerte, ist von einem schweren viereckigen Kreuz bekrönt, in dem die Abkürzung AVV-VVK eingemeißelt steht: »Alles für Flandern, Flandern für Christus«. Früher versammelten sich alljährlich tausende Menschen am Ijzerturm. Seit den letzten Jahrzehnten werden die Geisteserben der gefallenen Frontsoldaten von Neofaschisten, Rechtsradikalen und Nationalisten flankiert. An den Treffen nehmen auch die altbekannten Naziorganisationen aus Deutschland teil und Krawalle sind offenbar eingeplant.

Industriespionage gegen feindliche Übernahme - Vorstände des französischen Mischkonzerns Suez stehen in Belgien vor einer Anklage

Erfolgreiche Indsutriespionage sicherte offenbar dem französischen Suez-Konzern einen Informationsvorsprung bei der Übernahme des belgischen Energiekonzerns Electrabel.

Der Mischkonzern Suez ist derzeit in aller Munde. Im eigenen Land greift der Riese nach dem staatlichen Gasversorger Gaz de France (GdF), was zu innenpolitischen Turbulenzen führte. Premierminister Dominique de Villepin, der das Fusionsprojekt mit eingefädelt hat, will mit dem »großen französischen Energiepol« einer Übernahme von Suez durch den italienischen ENEL-Konzern zuvorkommen. Zum Ärger von Italien, das dies mehrfach in Brüssel kritisiert hat, weil es den Regeln des Binnenmarktes widerspreche.

Für den Deal wäre jedoch eine Gesetzesänderung zur Privatisierung des Unternehmens nötig gewesen, doch dafür hatte de Villepin vor der Sommerpause nicht einmal die Abgeordneten der Regierungspartei UMP gewinnen können. Außerdem meldete sich am Samstag die EU-Kommission und veröffentlichte eine erste Liste mit Einwänden gegen die geplante Fusion.
Unterdessen droht dem Suez-Konzern auch aus dem benachbarten Belgien dicker Ärger. Dass mindestens zwei Suez-Vorstände in einem außergewöhnlichen Fall von Industriespionage verwickelt sein sollen, scheint inzwischen festzustehen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, wie sie gegen die Franzosen vorgehen wird. Allerdings wird ausgeschlossen, dass die Ermittlungen auch noch Einfluss auf die Übernahme des belgischen Versorgers Electrabel haben werden, der Ende 2005 mehrheitlich vom Suez-Konzern geschluckt wurde.

Stoff für einen Krimi

Der Vorgang ereignete sich im Februar 2004 und könnte den Stoff für einen Krimi-Bestseller hergeben: Drei Männer waren seinerzeit in das Computersystem des belgischen Energieriesen Electrabel in Brüssel eingedrungen. Wenige Tage später stellten die Sicherheitsingenieure fest, dass es sich nicht nur um einen einfachen Einbruch handelte, sondern dass die Eindringlinge hochmoderne Spionage-Software installiert hatten. Die polizeilichen Ermittlungen führten direkt in das Zimmer eines Direktionsmitgliedes von Suez.
Nun sollen sich Jean-Pierre Hansen, die Nummer 2 bei Suez und bereits damals Electrabel-Chef, sowie Konzernchef Patrick Ouart für die Vorgänge verantworten. Hansen soll den Männern den Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft haben, angeblich um die Sicherheit des Computersystems in seinem Hause überprüfen lassen zu wollen. Für die Brüsseler Justiz ist diese Argumentation allerdings löchrig und nicht nachvollziehbar: Die Konzernleitung von Electrabel hatte vom Sicherheitscheck Hansens keinerlei Kenntnis.

Hansen beharrt bislang auf seiner Version. Die Staatsanwaltschaft vermutet allerdings, dass die Aktion damals darauf ausgelegt gewesen war, einer »feindlichen Übernahme« von Electrabel durch einen spanischen Konzern zuvorzukommen und sich einen Informationsvorsprung zu sichern. Fast zeitgleich mit dem Einbruch in der Brüsseler Konzernzentrale operierte Suez zudem mit einer europaweiten Anzeigenkampagne, um sich noch zusätzlich durch Aktienankäufe einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Spaniern sichern zu können. Der Coup gelang: Suez hält inzwischen 99 Prozent der Aktien am belgischen Energieriesen. Ursprünglich war aber nur eine Beteiligung unterhalb der Majoritätsgrenze vorgesehen.

Suez droht nur Bußgeld

Sollte die belgische Justiz ihre Vermutungen bestätigt bekommen, dann hätte das aber allenfalls Folgen für Hansen und Ouart. Bei einer Verurteilung müssten Suez und die direkten Auftraggeber der Industriespionage mit einem – eher lächerlichen – Bußgeld in Höhe von rund einer Million Euro rechnen. Für Hansen könnte es indes richtig brenzlig werden, denn er riskiert im Falle einer Verurteilung nach belgischem Recht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Wie die flämische Wirtschaftszeitung »De Tijd«, die angeblich Einsicht in die Anklageschrift erhielt, berichtete, will die Brüsseler Anklagekammer den Fall nun sogar an ein Strafgericht weiter reichen.

Brüsseler Kolportage (Das Blättchen)

Ein verdammt schwüler Tag. Im Rundfunk werden Kinder, alte Leute und Herzkranke wegen der hohen Ozonwerte vor allzu großer Anstrengung gewarnt. Ich fühle mich keiner Gruppe zugehörig, schwitze trotzdem und wühle mich zudem fleißig durch die Brüssler Innenstadt. Nur ruckweise geht es mit dem Auto vorwärts, entlang dem Boulevard de Waterloo.

An der Einfahrt zum Europäischen Parlament, das wir über die Rue Belliard erreichen, wartet die morgendliche Überraschung: Wir sind neu hier und wissen vorher nie genau, ob uns die gewichtigen Leute vom Sicherheitsdienst die Zufahrt gestatten. Jeder Tag offenbart eine andere Prozedur: Mal reichen unsere Akkreditierungen aus, mal müssen wir Formalitäten erledigen, um an eine spezielle Berechtigung zu gelangen. Meine Begleiterin vermutet, daß das mit dem internationalen Terrorismus zusammenhänge. Wie Leute von Al-Khaida sehen wir aber nicht aus, schnaufe ich gereizt. Sie grinst. Mir sei wirklich nicht anzusehen, welcher Terrorzelle ich angehöre. Witzig, denke ich, und klemme den Passierschein hinter die Windschutzscheibe.

Wenige Stunden später holt mich der unterirdische Wortwechsel wieder ein. Die über siebenhundert Parlamentarier streiten darüber, ob der im Januar dieses Jahres einberufene CIA-Untersuchungsausschuß nun weiter nach Indizien suchen soll. Die Konservativen sträuben sich, weil sie hinter dem Ausschuß eine Säule des aufkeimenden europäischen Antiamerikanismus vermuten. Bislang habe der Ausschuß keine Beweise zu Tage befördert, behaupten sie. Der Berichterstatter sieht das völlig anders und zitiert in seinem Zwischenbericht die Fakten. Und ich könnte wetten, daß tags darauf das Ende der Ausschußarbeit beschlossen wird.

Abends ist es noch immer sehr schwül, und wir schlängeln uns entlang dem Parc Leopold hin über Schleichpfade zum Jourdanplace. Halb im Quadrat erklimmen wir Meter um Meter der schadhaften Straße, die Stoßstange des Vordermanns im undurchdringlichen Gewühl immer fest im Blick. Brüssel, habe ich gehört, beklage jedes Jahr im europäischen Vergleich die meisten Verkehrstoten. Kolportiert wird zudem, daß viele Bürger der Stadt ihre Führerscheine als Gegenleistung für den Einfall der Eurokraten quasi zum Nulltarif erhalten haben. Ich bezweifle den Wahrheitsgehalt der Geschichte und ertrage dafür das Hupen meines Hintermannes. Schließlich sind wir alle Europäer – und ich bin nicht nachtragend.

Am Rand des Platzes entdecken wir eine ältere dunkelhäutige Frau, die sich mit einer Sammelbüchse vor einem Geschäft postiert hat. Die Frau wendet plötzlich ihren Blick von den Passanten und schaut für einen kleinen Moment zu uns herüber. Sie hat unsere Neugier bemerkt und schenkt uns ein sanftes Lächeln. Wir lächeln unsicher zurück. Meine Begleiterin, eine Fotoreporterin, ärgert sich, daß sie ihre Kamera im Büro liegengelassen hat. »Morgen werde ich sie fotografieren.«

*

Der nächste Tag beginnt mit einer Überraschung: Der Untersuchungsausschuß darf doch seine Arbeit fortsetzen, die konservativen Parlamentarier erleiden eine deftige Abstimmungsniederlage. Der italienische Sozialdemokrat Giovanni Claudio Fava wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses von seinen Freunden derart gefeiert, daß man den Eindruck gewinnen muß, er habe den Vormarsch des aufkeimenden Neokonservatismus im parlamentarischen Alleingang stoppen können. Einige deutsche Fraktionskollegen zieren sich allerdings und wollen die ausgelassene Freude nicht so recht teilen. Ob das mit der Teilhabe an der Macht in Deutschland zusammenhängt? Schließlich wird der Ausschuß auch über die Rolle von Außenminister Steinmeier zu befinden haben. Eine peinliche Geschichte. Dann aber schäme ich mich meiner abwegigen Konstruktion und schiebe den Gedanken auch gleich wieder, verschämt und klammheimlich, beiseite.

Später, als wir wieder den Jourdanplace passieren, hält meine Begleiterin Ausschau nach der dunkelhäutigen Frau mit der Sammelbüchse. Sie hat die Kamera dabei, und wir haben uns vorgenommen, die Frau erst um Zustimmung bitten zu wollen. Die Enttäuschung ist groß, als wir sie nicht entdecken. Wir machen uns sogar ein wenig Sorge, daß etwas geschehen sein könnte. Ausgerechnet heute, wo alles anders zu laufen schien, haben wir uns auf das fremde, dennoch so vertraute Gesicht gefreut.

Der nächste Tag zerstört die aufkeimende Illusion, die Welt um Europa bewege sich nun doch plötzlich nach anderen, uns genehmeren Gesetzen. Im Parlament werden wir unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt: »Die Tatsache, daß wir heute in Mittel- und Osteuropa Freiheit, Bürgerrechte und Toleranz vorfinden, ist die Folge davon, daß der Kommunismus unseren Kontinent nicht zu beherrschen vermochte«, erklärt der polnische Abgeordnete Maciej Marian Giertych. »Und er hätte ihn beherrschen können. Polen hat Bolschewismus erlebt und die katholische Kirche wurde unterdrückt.« Die Linken in Spanien, die vor dem Bürgerkrieg im Amt waren, hätten sich so verhalten wie die Bolschewiken. Ganz viele ihrer Gegner wurden ermordet, auch Geistliche. »Dank der spanischen Armee und der Generale, dank General Francos, konnte der Angriff auf die katholische Kirche eingedämmt werden. Damit konnte auch ein kommunistisches Übergreifen auf andere Staaten verhindert werden. Franco, Salazar und andere haben Europa geschützt für die traditionellen Werte: Sie sind große Staatsmänner. Und wir müssen heute ihrer entsprechend gedenken, wir müssen daran denken, was die katholischen Werte gegenüber den sozialistischen sind.«

Im Parlament herrschte zunächst Totenstille, dann protestierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, namens seiner Kollegen: »Das, was wir gerade gehört haben, ist der Geist von Herrn Franco«, sagt Schulz. »Es war eine faschistische Rede, die im Europaparlament nichts zu suchen hat.« Der Chef der konservativen Fraktion EVP, Hans-Gert Pöttering, versucht dann noch den Anker in die andere Richtung zu werfen. »Wir halten Diktatoren und Anhänger eines diktatorischen Regimes, sei es des Faschismus, des Nationalsozialismus, des Kommunismus, nicht für geeignet, unsere Ideale zu verteidigen. Wir verteidigen unsere Ideale mit unseren eigenen Überzeugungen.«

Belgische Debatte über Nahost-Mission - Kritik aus Reihen der Armee-Gewerkschaften

Da staunten die belgischen Friedensaktivisten, die alljährlich an die Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki erinnern, nicht schlecht, als sich in diesem Jahr auch Vertreter der belgischen Politik an der Demonstration und einer kurzzeitigen Blockade vor der NATO-Luftwaffenbasis Brogel in Peer beteiligten.

In den Vorjahren wurde die Veranstaltung in Peer, wo nuklear bestückte Sprengköpfe mit der 200fachen Sprengkraft der auf Japan abgeworfenen Bomben stationiert seien, so Pol D'Huyvetter von der Vereinigung »Mutter Erde«, regelmäßig zum Zankapfel zwischen Friedensaktivisten und Politikern. Die Blockaden wurden als gesetzeswidrige Aktionen eingestuft, die Polizei war im Einsatz, um »Gewalt von Extremisten« zu verhindern. Zu Ausschreitungen indes kam es fast nie. Nun fanden sich vor dem Kernwaffenstützpunkt auch der liberale flämische Senator Patrick Vankrunkelsven (VLD) und der Schauspieler Kris Cuppens ein. Ausdrückliche Unterstützung erhielten die Friedenaktivisten von den früheren Premierministern Jean-Luc Dehaene und Wilfried Martens. Dabei waren die Forderungen der Demonstrationsteilnehmer nicht ohne: Sie wollen den Abzug aller US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa, weil diese illegal stationiert seien und eine »Vorbereitung von Kriegsverbrechen« darstellten. Sie erinnerten an die im Vorjahr angenommene Resolution des belgischen Bundesparlaments gegen Atomwaffen und forderten die Umsetzung des Papiers.

Skepsis der Bürger

Das plötzliche Friedensengagement der belgischen Politik wird dabei argwöhnisch beäugt. Nach Ansicht einiger Teilnehmer dient der Kurswechsel allenfalls dazu, die Bevölkerung auf die Bereitstellung belgischer Truppen bei einem möglichen »Friedenseinsatz« in Nahost einzustimmen. Die Belgier stehen derlei Operationen traditionell sehr skeptisch gegenüber. Die politischen Spannungen hatten in den vergangenen Wochen auch zugenommen, weil im multikulturellen Belgien der Anteil der Menschen, die aus den umkämpften Gebieten stammen, sehr hoch ist. Verteidigungsminister Flahaut hat klar gemacht, dass sich auch belgische Einheiten an einer Mission beteiligen würden, falls die UN-Schutztruppe ein »deutliches Mandat« erhalte. Der Generalstab der Streitkräfte soll prüfen, mit welcher Truppenstärke die Belgier neben ihren Einsätzen in Kosovo, in Afghanistan oder in Kongo an einer Libanon-Aktion teilnehmen könnten.

Brüssel für Einsatz

Belgiens liberaler Außenminister Karel De Gucht (VLD) verteidigte in einem Zeitungsinterview die Linie seines Ministerkollegen. Auch er sprach sich für die Entsendung von belgischen Soldaten aus. Dabei sorgte seine Begründung für Kritik. De Gucht befürchtet nämlich, dass jene Länder, die sich an der Mission nicht beteiligen, in Europas an Gewicht verlieren könnten. Eine der größten Gewerkschaften der Armee, die »Allgemeine Zentrale des Militärpersonals«, stellte sich bereits gegen die von Flahaut und de Gucht vorgegebene »Friedenslinie«. Sie hätten viel zu voreilig eine Beteiligung zugesagt, hieß es, nur um sich international zu profilieren. Außerdem verfüge das kleine Land nicht mehr über genügend Truppen dafür, weil die Armee schon in fünf Ländern mit 854 Soldaten an Missionen beteiligt sei. In Afghanistan ist sie z.B. für die Bewachung des Flughafens von Kabul zuständig. Bis Ende des Jahres sollen dort weitere 300 belgische Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Die Gewerkschaft will sich daher allenfalls mit der Option identifizieren, Teile der medizinischen Abteilung, der Flugtransporter und der Marine freizustellen. Und noch eine Kritik spielt eine wichtige Rolle: Offenbar habe die Sicherheit der belgischen Soldaten beim Vorpreschen der Minister nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt, hieß es. Gerade in diesem Punkt sind die Belgier aber sehr sensibel. Die Menschen in dem kleinen Land haben die dramatischen Ereignisse vor zwölf Jahren noch nicht vergessen, als in Ruanda zehn belgische Blauhelm-Soldaten von den Rebellen umgebracht wurden. Die Wiederholung eines solchen Szenarios wolle man unter allen Umständen vermeiden.

Brüsseler Blindheit in Sachen Betrug - Korruption und Unregelmäßigkeiten kosten die EU jährlich Hunderte Millionen Euro

Wenn es um Korruption und Misswirtschaft geht, dann zeigt man gern auf Italien. Dort streitet man gerade um die Einzelheiten für eine Generalamnestie, die noch der ehemalige Regierungschef Berlusconi auf den Weg gebracht hatte. Doch für Häme haben die anderen 24 EU-Mitglieder kaum Grund, auch wenn der kürzlich angenommene Betrugsbericht des Europaparlaments positive Entwicklungen vermerkt.

Die Europäer haben mit Korruption und Misswirtschaft so ihre eigenen Erfahrungen machen müssen – und sind noch längst nicht überm Berg. Der große Crash des Jahres 1999, als EU-Kommissionschef Jacques Santer und alle 20 Kabinettsmitglieder – darunter die Deutschen Bangemann und Wulf-Mathies – zurücktreten mussten, brachte nicht etwa das erhoffte reinigende Gewitter, sondern allenfalls mehr Vorsicht. Den Stein hatte seinerzeit der Europäische Rechnungshof ins Rollen gebracht. Es ging um verschwundene Hilfsgelder der EU-Organisation Echo, die eigentlich für Bosnien und Afrika gedacht waren. Santer wehrte sich verbissen gegen die Vorwürfe der Abgeordneten, die Kommission decke die Betrügereien. Fast ein drei viertel Jahr lang dauerte die Auseinandersetzung an, und in der Folge gab es wenigstens ein Resultat, das hoffnungsvoll stimmte: die Gründung des Dezernats für Betrugsbekämpfung, das zunächst unter dem Namen Uclaf firmierte.

Als Santer verschwand, kam der unbeugsame Italiener Romano Prodi. Er kündigte einen harten und unerbittlichen Kampf gegen Betrügereien jedweder Art an. Die Früchte seiner Arbeit waren indes eher mager: Die statistischen Berichte konnten kaum einen nennenswerten Erfolg ausweisen. Im Gegenteil. Allein im Jahr 2002 erreichte der nachgewiesene Betrug innerhalb der EU die astronomische Größe von 1,15 Milliarden Euro. Und die nächste Krise folgte. Im Mai 2003 erst wollte Romano Prodi erfahren haben, dass beim Statistischen Amt Eurostat Gelder in Millionenhöhe veruntreut wurden. Dabei liefen die Ermittlungen bereits seit 2000. Die Verfehlungen selbst datierten aus der unseligen Ära Santer.

Nach dem aktuellen Bericht, den der Österreicher Herbert Bösch den Parlamentskollegen vorlegte, gibt es inzwischen wenigstens teilweise Fortschritte. Durch Unregelmäßigkeiten und Betrug sei den Unionsländern und der EU im Jahre 2004 »nur« noch ein Schaden von 982 Millionen Euro entstanden. Vor allem im Agrarbereich, dem größten Etatposten, ist die Zahl der Fälle rückläufig, erklärte der Sozialdemokrat. Allerdings habe man im Berichtsjahr allein durch Zigarettenschmuggel rund 420 Millionen Euro weniger eingenommen. Und durch Mehrwertsteuerbetrug seien den EU-Staaten etwa zehn Prozent Einnahmen verloren gegangen.

Doch im Bericht von Bösch kommt auch die aktuelle Brüsseler Kommission unter der Leitung des Portugiesen José Manuel Barroso nicht gut weg. Im »sensiblen Bereich« der Heranführungshilfen, der die Programme zur finanziellen Unterstützung der Beitrittsländer umfasst, sei die Höhe der vermuteten Unregelmäßigkeiten »bedenklich«, sagte er. »Aber viel schlimmer ist noch die Tatsache, dass die Kommission nach eigenem Bekunden eigentlich nicht weiß, welcher Art die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten waren, und damit natürlich auch nicht weiß, was zurückzuholen ist und wie das wieder eingetrieben werden kann – und zwar in 90 Prozent der Fälle!« Die Kommission sei »praktisch blind auf diesem Gebiet«, konstatierte Bösch.

Die Betrugsbekämpfer von Uclaf wurden inzwischen über Umwege zu Olaf (»Office de lutte antifraude«) umfunktioniert und erhielten weitergehende Kompetenzen. Allerdings gehen auch die Meinungen im Parlament schon sehr weit auseinander, wenn es um die Wirksamkeit der Behörde geht. Sie sei nach wie vor zu starr und agiere an Nebenkriegsschauplätzen, meinen etwa die Kritiker. So ermittelte man in einem Fall, in dem es um 44 Euro ging. Auch ist heftig umstritten, welche Kompetenzen Olaf nach der bevorstehenden Reform überhaupt erhalten soll. Bösch fordert, dass sich die Ermittler nur noch auf die EU-interne Betrugsbekämpfung konzentrieren sollten.

Eben diese unterschiedlichen Ansichten sorgten auch dafür, dass man sich in den europäischen Gremien fast ein Jahr lang nicht auf einen neuen Olaf-Generaldirektor einigen konnte. Der deutsche Staatsanwalt Franz-Hermann Brüner, der dieses Amt die vergangenen Jahre innehatte, war alles andere als ein Wunschkandidat, weder der Mitgliedstaaten noch des Parlaments. Am Ende war Brüner der Nutznießer der europäischen Uneinigkeit, denn er darf aus Mangel an Alternativen nun doch weitere fünf Jahre residieren.

Mit heißer Luft gehandelt - Die Klimaschutzpolitik der EU kommt nicht voran

Der EU-Umweltkommissar legte seit Dezember keine neue Zwischenbilanz über die Umsetzung der Kyoto-Ziele vor. Das Emissionshandelssystem steht unterdessen auf dem Prüfstand.

Im Februar 2005 feierte die Europäische Union gemeinsam mit 140 Ländern das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Industrieländer, die das Papier ratifiziert haben, müssen die darin festgelegten Ziele für eine Begrenzung oder Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 erfüllen. Für die »alten« EU-Staaten bedeutet dies, dass sie die Gesamtmenge bei verschiedenen Treibhausgasen um acht Prozent unter den Stand von 1990 senken müssen.
Bereits zum Jahresende 2005 hatte Umweltkommissar Stavros Dimas in einer Pressekonferenz verkündet, dass sich die EU auf einem guten Weg befindet und die Kyoto-Ziele »voraussichtlich« erreicht. Die letzten Prognosen deuten darauf hin, dass die »alten« EU-Länder ihre Emissionen bis 2010 um 9,3 Prozent unter den Stand von 1990 verringern werden. »Damit übertreffen sie das Reduktionsziel«, frohlockte Dimas noch im Dezember.
Nach den Hochrechnungen kämen alle 25 EU-Staaten auf mehr als elf Prozent.

Tatsächlich hatte die EU seit dem im Jahr 2000 verabschiedeten Programm zur Klimaänderung (ECCP) mehr als 30 Maßnahmen in Gang gebracht, die zur Verringerung der Emissionen beitragen sollen. Dazu gehören das Emissionshandelssystem der EU, die Richtlinie über Energieeffizienznormen für Gebäude und die Rechtsvorschriften über fluorierte Industriegase. So verbietet eine seit Juli 2006 gültige Verordnung beispielsweise die Verwendung von Treibhausgasen in Sportschuhen. In einem Jahr dürfen sie dann nicht mehr in neuen Schallschutzfenstern eingesetzt werden oder als Füllgas in Autoreifen.

Mitte vergangenen Jahres startete die EU-Kommission schließlich eine Internet-Konsultation, die ergeben haben soll, dass sich die Menschen für eine Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrssektors auf den Klimawandel einsetzen. Allein zwischen 1990 und 2003 sind die auf den internationalen Luftverkehr zurückzuführenden Emissionen innerhalb der EU um 73 Prozent angestiegen, was einem jährlichen Wachstum von 4,3 Prozent entspricht. Verdoppelt sich die Passagierflugzeugflotte – wie erwartet – bis zum Jahr 2020, würden auch die Emissionen – im wahrsten Sinne des Wortes – in die Höhe klettern.

Ende September gab Dimas den Plan der Kommission bekannt, dass auch die Betreiber von Flugzeugen in das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingebunden werden sollen. In dem System wird eine Menge von Emissionen festgelegt, innerhalb derer die Beteiligten nach Bedarf Zertifikate kaufen oder verkaufen können. Immerhin waren vor der Einbeziehung der Luftfahrtunternehmen bereits mehr als 12 000 Industrieanlagen in das Handelssystem eingebunden.

Inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen, nicht nur was die Einbindung des Luftverkehrs in das EU-Handelssystem betrifft. Der Generalsekretär des Airline-Verbandes AEA, Ulrich Schulte-Strahaus, stellte etwa den Sinn eines auf Europa beschränkten Handels in Frage. Ein Lufthansa-Sprecher befürchtete aus dem gleichen Grund gehörige Wettbewerbsnachteile und erinnerte an notwendige Verbesserungen der Infrastruktur und an die Engpässe an den Flughäfen. Das Unternehmen verbrenne täglich so viel Kerosin in Warteschleifen wie für elf Langstreckenflüge zwischen Frankfurt und New York.
Die Handelssystem-Kritiker fühlten sich erst im April auf den Plan gerufen, als der Preis für die gehandelten Zertifikate von seinem historischen Höchststand von rund 30 Euro je Tonne auf 14 Euro in Windeseile abgerutscht war. Die Börsenplätze hatten Meldungen aufgeschreckt, wonach die meisten EU-Staaten der Industrie wesentlich mehr Lizenzen zugeteilt haben sollen als benötigt wurden. Immerhin soll es in den 21 beteiligten Staaten um zusätzliche 63 Millionen Emissionsrechte gegangen sein.

Schon seit geraumer Zeit hat EU-Umweltkommissar Dimas keine Zwischenbilanz zu den Zielen, die im Kyoto-Protokoll vereinbart wurden, mehr vorgelegt und hüllt sich stattdessen in Schweigen. Einige Umweltexperten vermuten, dass die Defensivtaktik auch mit dem EU-Handelssystem zusammenhängen könnte, dessen Zukunft sich in den nächsten Monaten zeigen werde. So wie der Handel im Moment laufe, habe er jedenfalls keine Wirkung für den Klimaschutz, meinten etwa Fachleute der Umweltorganisation Global2000. Der Emissionshandel habe sich »als ein Instrument erwiesen, bei dem vor allem mit heißer Luft gehandelt wird«.

Zweite Generation biometrischer Pässe - Altausweise auch weiterhin gültig

Obwohl erst 1,5 Millionen biometrische Pässe in Deutschland ausgegeben wurden, soll ab nächstem Januar bereits die »nächste Generation« gestartet werden.

Seit November 2005 sind in Deutschland 1,5 Millionen biometrische Pässe ausgegeben worden, so der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Udo Helmbrecht, in Brüssel. Er kündigte an, dass bis 2007 auch die zweite Generation des Passes, der dann mit zwei digitalen Fingerabdrücken ausgerüstet sein muss, in Deutschland eingeführt werden kann.

EU-Vizepräsident Franco Frattini erklärte, dass die EU-Mitglieder bis 28. August 2006 die Einführung des biometrischen Passes durchzusetzen haben. Die Einführung der zweiten Generation müsse technisch bis 2009 abgeschlossen sein, sagte er. Frattini wies darauf hin, dass die alten EU-Pässe in den Mitgliedstaaten – abhängig vom Ausstellungsdatum – gültig bleiben. Auch die biometrischen Pässe der ersten Generation müssten erst zehn Jahre nach Ausstellung umgetauscht werden.

Innerhalb der EU werden sich keine Nachteile für jene EU-Bürger ergeben, die ihre alten Pässe nicht vorzeitig umtauschen, so Frattini. Die Besitzer alter Pässe müssten jedoch Einschränkungen in Kauf nehmen. Dies gelte etwa bei Reisen in die USA. In diesem Falle wäre die Beantragung eines Einzelvisums unabdingbar.

Frattini erklärte, dass es bei dem neuen Reisepass nicht etwa nur um die Einführung eines digitalen Fotos gehe. Es seien nach langen technischen Versuchsreihen nun »das erste Mal in der Welt ein spezifisches Element und ein Mechanismus« gefunden worden, die verhinderten, dass »nicht autorisierte Personen einen solchen Pass« prüfen könnten. »Nur die zuständigen Behörden sind in der Lage, die im Pass enthaltenen Daten abzurufen«, sagte Frattini.
BSI-Präsident Udo Helmbrecht glaubt nicht, dass sich die Kosten für den Pass der zweiten Generation erhöhen werden. Im Preis der ersten Generation seien »alle Umstellungsgebühren bereits enthalten«. Der Pass kostet in Deutschland 59 Euro. Der alte Reisepass seinerzeit nur 26 Euro.

Umstritten sind derzeit die Sicherheitsrisiken und datenschutzrechtliche Fragen. Einer Studie der London School of Economics zufolge, an der 10 000 Freiwillige teilnahmen, versagte das System beim Erfassen der Fingerabdrücke zu immerhin 20 Prozent. Außerdem gilt die Funkübertragung der Daten als unsicher, weil der Funkverkehr »abgehört« werden könne. Außerdem seien bei einem Irisscan auch Rückschlüsse auf Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck möglich, kritisierten Datenschützer.

Zweite Generation biometrischer Pässe - Altausweise auch weiterhin gültig

Obwohl erst 1,5 Millionen biometrische Pässe in Deutschland ausgegeben wurden, soll ab nächstem Januar bereits die »nächste Generation« gestartet werden.

Seit November 2005 sind in Deutschland 1,5 Millionen biometrische Pässe ausgegeben worden, so der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Udo Helmbrecht, in Brüssel. Er kündigte an, dass bis 2007 auch die zweite Generation des Passes, der dann mit zwei digitalen Fingerabdrücken ausgerüstet sein muss, in Deutschland eingeführt werden kann.

EU-Vizepräsident Franco Frattini erklärte, dass die EU-Mitglieder bis 28. August 2006 die Einführung des biometrischen Passes durchzusetzen haben. Die Einführung der zweiten Generation müsse technisch bis 2009 abgeschlossen sein, sagte er. Frattini wies darauf hin, dass die alten EU-Pässe in den Mitgliedstaaten – abhängig vom Ausstellungsdatum – gültig bleiben. Auch die biometrischen Pässe der ersten Generation müssten erst zehn Jahre nach Ausstellung umgetauscht werden.

Innerhalb der EU werden sich keine Nachteile für jene EU-Bürger ergeben, die ihre alten Pässe nicht vorzeitig umtauschen, so Frattini. Die Besitzer alter Pässe müssten jedoch Einschränkungen in Kauf nehmen. Dies gelte etwa bei Reisen in die USA. In diesem Falle wäre die Beantragung eines Einzelvisums unabdingbar.

Frattini erklärte, dass es bei dem neuen Reisepass nicht etwa nur um die Einführung eines digitalen Fotos gehe. Es seien nach langen technischen Versuchsreihen nun »das erste Mal in der Welt ein spezifisches Element und ein Mechanismus« gefunden worden, die verhinderten, dass »nicht autorisierte Personen einen solchen Pass« prüfen könnten. »Nur die zuständigen Behörden sind in der Lage, die im Pass enthaltenen Daten abzurufen«, sagte Frattini.
BSI-Präsident Udo Helmbrecht glaubt nicht, dass sich die Kosten für den Pass der zweiten Generation erhöhen werden. Im Preis der ersten Generation seien »alle Umstellungsgebühren bereits enthalten«. Der Pass kostet in Deutschland 59 Euro. Der alte Reisepass seinerzeit nur 26 Euro.

Umstritten sind derzeit die Sicherheitsrisiken und datenschutzrechtliche Fragen. Einer Studie der London School of Economics zufolge, an der 10 000 Freiwillige teilnahmen, versagte das System beim Erfassen der Fingerabdrücke zu immerhin 20 Prozent. Außerdem gilt die Funkübertragung der Daten als unsicher, weil der Funkverkehr »abgehört« werden könne. Außerdem seien bei einem Irisscan auch Rückschlüsse auf Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck möglich, kritisierten Datenschützer.