Neuer Aufschwung für Drogentourismus? - EU bekommt das Rauschgiftproblem nicht in den Griff

Die EU hat ihre Ziele zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums deutlich verfehlt. Das musste jetzt auch die Brüsseler Kommission einräumen.

In einer vor vier Jahren veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hatten sich 71 Prozent der Europäer dafür ausgesprochen, Entscheidungen im Kampf gegen Drogen auf EU-Ebene zu treffen. Die Kommission legte daraufhin einen Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2005 bis 2008 vor. Doch die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) herausgegebenen Zahlen belegen, dass es bislang weder gelang, die angestrebte Nachfrage- und Angebotsreduzierung zu erzielen, noch den Handel wirksam zu bekämpfen.
Offenbar trauen die für Sicherheit und Gesundheit zuständigen EU-Kommissare Franco Frattini und Markos Kyprianou der Statistik ihrer eigenen Behörde nicht so recht, die die Zahl der jährlichen Drogentoten mit knapp 8000 angegeben hatte. Sie gehen selbst von bis zu 25 000 Menschen aus, die jährlich direkt oder indirekt am Rauschgiftkonsum sterben. Es gebe eine sehr hohe Dunkelziffer, argumentierte der Grieche Kyprianou, denn viele Betroffene würden nach dem Konsum von Drogen im Straßenverkehr getötet, sterben an Aids oder verübten Selbstmorde. Auch diese Zahlen seien nicht rückläufig.

Erst kürzlich hatte der Chef der UN-Behörde für Drogen und Kriminalität (UNODC), Antonio Maria Costa, bei der Vorstellung des Weltdrogenberichts 2006 eine durchaus positive Bilanz im Kampf gegen die Produktion und den Missbrauch illegaler Drogen gezogen. Die Kontrolle funktioniere und das Weltdrogenproblem werde kleiner, so Costa – und nahm Europa von seiner Einschätzung aus.

Frattini und Kyprianou wissen, dass auch bei diesem Thema die nationalen Egoismen dominieren und ein einheitliches Vorgehen der EU verhindern. So wird zwar der Kampf gegen den Drogenanbau in so genannten Drittstaaten mit Millionenaufwand von Brüssel unterstützt. Doch den neuerlichen niederländischen Plänen zu einer legalen Abgabe bestimmter Rauschgifte steht man ohnmächtig gegenüber. »Der Drogentourismus ist ein Phänomen, das bekämpft werden muss«, sagte Frattini. Allerdings könne nicht in die nationale Drogenpolitik eingegriffen werden, denn die EU-Verträge überließen es den Mitgliedsstaaten, »die erlaubten Mengen festzulegen«.

Die weithin liberalisierte Drogenpolitik der Niederlande führte in den vergangenen Jahren tatsächlich dazu, dass nicht mehr nur der Inlandsbedarf gedeckt, sondern vielmehr der massive Drogentourismus legal befriedigt wird. Allein in Maastricht geht man täglich von mehr als 4000 Ausländern aus, die sich dort versorgen. Mit den Legalisierungsplänen für Cannabis-Produktion erhofft sich die niederländische Politik nun, die kriminellen Strukturen aufbrechen zu können.

Streit um Embryonen - EU-Forschungsminister uneins zu Stammzellen

Die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen wurde gestern in Brüssel auch wegen der deutschen Haltung zunächst auf Eisgelegt.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) konnte sich gestern beim Treffen des Ministerrates in Brüssel damit durchsetzen, eine Förderung der Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen zu verhindern. Bereits in Vorgesprächen signalisierten die Kollegen aus Luxemburg, Polen, Litauen, Malta und Österreich ihre Zustimmung. Außerdem sollen sich Italien und die Slowakei der Blockade angeschlossen haben. Nach Auffassung der Länder dürften derlei Forschungsprogramme nicht durch die EU unterstützt werden, wenn sie sich nicht in Übereinstimmung mit den nationalen Bestimmungen befinden.

Die daheim eher farblos wirkende Schavan hatte bereits bei ihrer Ankunft in Brüssel keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen den Beschluss, der wenige Wochen zuvor knapp das EU-Parlament in Straßburg passiert hatte, mobil machen wolle. Konservative und vor allem grüne Abgeordneten hatten gegen das 7. Forschungsrahmenprogramm stark gemacht, das für 2007 bis 2013 insgesamt 50 Milliarden Euro umfasst und hiervon 50 Millionen Euro für die Stammzellenforschung vorsieht. Gestern sollte es nur darum gehen, welche Projekte bezuschusst werden dürfen. Doch es folgte eine erneute Grundsatzdiskussion.

Nach einer hitzigen Debatte im EU-Parlament vor wenigen Wochen war klar: Es kann kaum eine Lösung geben, die 25 EU-Mitglieder zufrieden stellt. Heraus kam ein Kompromiss: Die Abgeordneten waren dafür, die Praxis des vorherigen Rahmenprogramms weiterzuführen. Entscheidend für die finzielle Förderung sollten aber der Inhalt des wissenschaftlichen Vorschlags und der rechtliche Rahmen des jeweiligen Mitgliedstaats sein. Forschung mit dem Ziel Klonung, Züchtung oder Gewinnung menschlicher Embryonen sowie zur Veränderung des Erbguts dürfen von vornherein nicht bezuschusst werden. Zwei Änderungsanträge konnten sich seinerzeit nicht durchsetzen: Erstens die Forschungsförderung auf Stammzelllinien zu beschränken, die vor dem 31. Dezember 2003 gewonnen wurden, und zweitens grundsätzlich keine Projekte zu finanzieren, die Embryonen und embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken erzeugen und nutzen.

Schavan wusste, dass sie sich in Brüssel auf einen Balanceakt einließ. Sicher schien nur die Hilfe der fünf gleichgesinnten Staaten. Unklar blieb bis zuletzt Italiens Position. Berlusconi stand einer Blockade aufgeschlossen gegenüber, dagegen deutete sein Nachfolger Romano Prodi einen Kurswechsel an. Doch dann entschied sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident wohl gegen mögliche innenpolitische Spannungen.

Finanzspritze für Afrikas Infrastruktur - EU stellt Milliarden aus Entwicklungsfonds bereit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Partnerschaft zwischen der EU und Afrika unterbreitet, mit der die Infrastruktur auf dem schwarzen Kontinent ausgebaut werden soll.

Damit wolle die EU die Ziele flankieren, die sie sich im Rahmen der im Dezember 2005 beschlossenen Afrika-Strategie gemeinsam mit Afrikanischer Union (AU) und der Organisation New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) gesetzt hatte. Mehr als 5,6 Milliarden Euro werden demnach zwischen 2008 und 2013 aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in die Bereiche Verkehr, Energie, Wasser sowie Informationstechnologie und Telekommunikation auf den afrikanischen Kontinent fließen.

Die Mängel an der Infrastruktur und das Fehlen von Dienstleistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge behinderten »menschliche und soziale Entwicklungen«, erklärte der zuständige Kommissar Louis Michel. Es gebe ein nur beschränktes Straßennetz in Afrika, auch der Umfang des Zugnetzes sei sehr begrenzt. Über 300 Millionen Menschen, dass sind etwa 42 Prozent der Bevölkerung, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Nicht einmal jeder fünfte Haushalt ist an ein Abwasser- und Klärsystem angeschlossen. »Wir wollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser versorgt wird und dass die Wasserressourcen national besser verwaltet und genutzt werden können, auch grenzüberschreitend«, erklärte Michel.
Die afrikanisch-europäische Partnerschaft soll durch einen neuen Finanzfonds für die Infrastruktur in Afrika unterstützt werden, der zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird. Die Gelder dienen der vorgeschriebenen Kofinanzierung der Projekte. Kurzfristig will die Kommission rund 60 Millionen Euro zuweisen. Die EIB schießt zunächst 260 Millionen Euro zu.

Die Milliarden, die nun in die Infrastruktur Afrikas fließen, seien Teil eines Gesamtbeitrages, so Michel. Neben der bilateralen Official Development Assistance (ODA) verwaltet die Europäische Kommission rund 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungshilfe. Hinzu kommen noch eine Vielzahl weiterer Projekte, die durch die Mitgliedstaaten betreut und finanziert werden.

Vor allem die Weltbank und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten in der Vergangenheit am Engagement der Industriestaaten für Afrika immer wieder heftige Kritik geübt. Die bislang gewährten Entwicklungsgelder reichten bei weitem nicht aus, um die so genannten Millenniums-Ziele der UNO zu erfüllen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die finanziellen Anstrengungen nahezu verdoppelt werden müssten, rechnete die Weltbank vor. Und auch EU-Kommissar Michel hatte noch vor Monaten eingeräumt, dass es beim bestehenden Tempo 100 Jahre dauern würde, um die Millenniums-Ziele in Afrika zu erreichen.

Eigentlich sollten die 25 EU-Mitgliedstaaten nach dem Willen der EU-Kommission die jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2010 um fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Nimmt man die aktuellen Zahlen zur Hand, dann könnte durchaus der Eindruck entstehen, als kämen die geforderten Erhöhungen bei den entwicklungspolitischen Leistungen tatsächlich zustande. Doch der Schein trügt, denn die Zahlen werden schon seit Jahren sehr freundlich nach oben gerechnet. In den Abrechnungen finden sich beispielsweise die Beteiligungen an den Schuldenerlassprogrammen, die komplett der Entwicklungshilfe angerechnet werden. Der Taschenspieltrick führt dazu, dass einige Länder praktisch so gut wie überhaupt kein frisches Geld mehr für die Afrikahilfe bereitstellen, sondern nur noch großzügig auf die Rückzahlung der Schulden verzichten. Deutschland macht da übrigens keine Ausnahme.

UN und EU »besorgt« - Annan fordert Truppen

Weder der EU-Außenbeauftragte Javier Solana noch UNO-Generalsekretär Kofi Annan konnten am Dienstag ein Konzept zur Entspannung der Krise im Nahen Osten vorlegen.

Annan wiederholte vor der Presse, dass er über die Lage im Nahen Osten »extrem besorgt« sei und forderte ein schnelles Handeln der Europäer, etwa durch Entsendung von Blauhelm-Soldaten. Er schloss nicht mehr gänzlich aus, dass diese Truppen ein Mandat zur Entwaffnung der Hisbollah erhalten könnten. Der Sicherheitsrat müsse aber noch die Details klären.
Zuvor hatte sich Annan über das brisante Thema auch mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgetauscht, der seinerseits die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten signalisiert hatte, Soldaten zur Stabilisierung der Lage in den Nahen Osten zu entsenden.

Einem solchen Vorhaben habe bereits der EU-Außenministerrat zugestimmt, erklärte Barroso. Als Voraussetzung für einen Einsatz wäre eine förmliche Entscheidung der UNO notwendig. Er könne sich eine Truppe vorstellen, die »deutlich größer« sei als die derzeit dort stationierte 2000 Mann starke Einheit. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wies bereits darauf hin, dass es bei der Europäischen Union eine »Tradition« gebe, auf UN-Bitten »grundsätzlich positiv zu reagieren«. Nun liege es beim UN-Sicherheitsrat zu sagen, wie die Resolutionen zur Souveränität Libanons umgesetzt werden sollen.

Solana hatte sich sichtlich bemüht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch noch auf ein anderes drängendes Problem zu lenken: Er warb für eine weitere Unterstützung des Friedensplanes für die Darfur-Region. Annan hatte zuvor um weitere Finanzmittel für die in Sudan stationierte Truppe gebeten. Die Finanzierung der Mission mit 7000 Mann sei bestenfalls bis Anfang September gesichert, die Soldaten sollen seiner Auffassung nach aber bis zum Jahresende in Sudan bleiben.

Ziel verfehlt - Roaming-Gebühren sinken weniger als erwartet

Auslandstelefonate mit dem Handy sollten deutlich billiger werden. Dagegen wehrten sich die Mobilfunk-Anbieter.

Siegerinnen sehen anders aus. Als Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu den so genannten Roaming-Gebühren vorstellte, versuchte sie, das Papier als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich blieb allerdings von den vollmundigen Versprechungen, die sie im März gegeben hatte, kaum etwas übrig.

Damals hatte die Luxemburgerin als erstes Ziel der künftigen Verordnung die Verringerung der Kosten zwischen den Betreibern genannt. Anschließend müssten alle Kostenersparnisse an die Einzelkunden weitergegeben werden. Höhepunkt der medialen Inszenierung war die Ankündigung, bereits im Sommer 2007 gewährleisten zu wollen, dass die »Verbraucher beruhigt in den Urlaub fahren können, ohne Furcht vor ungerechtfertigten Roaming-Gebühren«. Gleichzeitig hob Reding ihren Zeigefinger und drohte den Mobilfunkunternehmen: »Ich habe die Betreiber gewarnt«, meinte sie im Hinblick auf deren Verweigerungshaltung, die Kosten selbstständig nach unten zu schrauben. Es habe von den Unternehmen bislang »keine Antwort gegeben, die Preise zu senken«.

Die Antwort sind die Mobilfunkbetreiber bis heute schuldig geblieben. Im Gegenteil: Seit ihrer offenen Drohung laufen die Multis regelrecht Sturm gegen die drohende Verordnung, die schließlich Profit-einbußen in Milliardenhöhe zur Folge hätte. Und dabei wurde schnell klar, dass die direkte Leitung der Mobilfunk-Lobby bis in die Kommission reicht. Reding musste sich sogar den heftigen Widerständen ihrer Amtskollegen erwehren und ging letztlich mit dem Gesamtvorhaben gnadenlos in die Knie.

Übrig blieb nun ein Vorschlag, mit dem sich EU-Rat und Parlament nicht allzu schwer tun dürften. Denn auch dort war die Kritik an Redings verbalem Rundumschlag unüberhörbar. Zwar sollen dem Kompromiss zufolge die Gebühren um mehr als die Hälfte nach unten gehen: Für Anrufe aus dem EU-Ausland in die Heimat wurde eine Obergrenze von rund 51 Cent pro Minute festgelegt, ein lokaler Anruf im EU-Ausland darf nicht mehr als 34 Cent pro Minute kosten. Doch überhaupt keine Rede ist mehr vom ursprünglichen Vorhaben, die Roaming-Tarife komplett an die Inlandsgebühren anzugleichen. Auch eine Regulierung der SMS- und der Daten-Gebühren wird es vorerst nicht geben. So wird das Thema für die europäischen Binnenmarkt-Kunden ein ärgerliches bleiben.

EU will beim Rüstungswettlauf aufholen - Waffenschmieden zur Strategieplanung

EU-Kommissar Günter Verheugen will eine »besser verzahnte Rüstungspolitik« in Europa. Dazu sollen die Waffenhersteller über Umwege auch Fördermittel erhalten.

Die Meldung passierte die europäischen Redaktionsstuben fast unbemerkt. Sie erregte dort kaum Aufmerksamkeit, obwohl der Fakt einen Kommentar durchaus gelohnt hätte: Die Europäische Kommission wolle die Wettbe-werbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie erhöhen, hieß es in der vergangenen Woche aus Brüssel. Der für Unternehmen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen habe deshalb die Unternehmensführer zu einem Plausch in die EU-Zentrale gebeten. Unter den Rüstungsmanagern waren die Deutschen Thomas Diehl (Diehl), Stefan Zoller (EADS) und Detlef Moog (Rheinmetall). Es sei um eine »besser verzahnte Rüstungspolitik« gegangen, hatte Verheugen mitteilen lassen. Zudem habe man die Entwicklung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter erörtert.

Tatsächlich lässt sich an den – verfügbaren – Zahlen ablesen, wie wichtig das Rüstungsgeschäft für die Europäer ist: Die so genannte EU-Verteidigungsindustrie setzt jährlich etwa 70 Milliarden Euro um. Bezogen auf Umsatz- und Personalbestand ist die Branche in der EU halb so groß wie in den USA. Unter den 100 weltweit wichtigsten Rüstungsunternehmen befinden sich »nur« 28 europäische.

Doch die ersten »Erfolge« der EU-Staaten im Rüstungswettlauf wurden dieser Tage bekannt Die Europäer haben im vergangenen Jahr erstmals Russland und die USA als weltweit größte Waffenexporteure abgelöst. Dies geht aus Statistiken hervor, die das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuesten Jahrbuch veröffentlichte. Demnach verkauften die EU-Länder 2005 konventionelle Waffen im Wert von umgerechnet 6,28 Milliarden Euro, mehr als die USA (5,63 Milliarden) und Russland (4,58 Milliarden). Führende Lieferanten im EU-Kreis waren Frankreich (1,9 Milliarden) und Deutschland (1,47 Milliarden). Insgesamt hat sich die EU als drittgrößten Waffenhändler etabliert.
Bis ins Vorjahr hatte die Ausfuhr von Militärmaterial aus dem EU-Raum stets niedriger gelegen als jene aus Russland und den USA. 2005 waren jedoch die russischen Exporte rückläufig, während unter anderem die USA, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien stark zulegten. Die vor allem von Frankreich aufgerüsteten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sowie Australien, die Türkei und Kanada waren die besten Kunden der EU-Staaten. Deutschland verkaufte außerhalb des EU-Kreises am meisten Waffen an die Türkei, Südafrika, Malaysia und Israel.

Wie sich die vom deutschen Sozialdemokraten Verheugen inszenierte »besser verzahnte Rüstungspolitik« ihren Vorsprung gegenüber der nichteuropäischen Konkurrenz in solch kurzer Zeit verschaffen konnte, wird an einem Beispiel deutlich: Die EU jubelt dem Europäischen Parlament allerlei Förderprogramme unter, die dreistellige Millionenbeträge ausmachen. Das betrifft vor allem Forschungsgelder, die letztlich wieder in Richtung Rüstungskonzerne fließen. Ähnlich verhält es sich mit den Programmen zur Weltraumforschung. Denn der friedliche Schein trügt: Weltraumforschung ist zu einem großen Teil eng mit den militärischen Aktivitäten verbunden. Die wenigsten Programme haben einen ausschließlich friedlichen Zweck.

Wer nun glaubt, dass sich die europäischen Volksvertreter die Gewissensentscheidungen besonders schwer machten und etwa tagelang darüber nachgrübeln, ob sie dem einen oder anderen Programm doch ihr Veto entgegenschmettern sollten, sieht sich getäuscht. In aller Regel passieren die Vorlagen ohne größere Gegenwehr die Runden.

Rüstungsstrategen und deren parlamentarische Lobbyisten nehmen bereits vorweg, auf welchem Weg sich das Europa der Zukunft befindet und treffen Vorsorge. Ernsthafte Möglichkeiten einer öffentlichen Kontrolle des Finanzgebarens des Parlaments gibt es noch immer nicht und damit steht dem Aufbau des von Verheugen propagierten europäischen Militärisch-Industriellen Komplexes auch nichts mehr im Wege. Ein kleiner Schönheitsfehler schlich sich allenfalls mit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch Franzosen und Niederländer vor einem Jahr ein, der aber reparabel zu sein scheint: Das verfassungsmäßige Festzurren einer Rüstungsagentur und den damit verbundenen neuen Militarisierungsschub wird es vorerst nicht geben. Doch die neoliberalen Kommissare kündigten bereits an, eine Reihe von Projekten unter Nutzung der vorhandenen Lücken durchzusetzen. Dass der Bereich Rüstung dazu zählen wird, steht für viele außer Frage.

Euro kommt nach Slowenien - Regierung euphorisch

Die Finanzminister der Eurozone beraten über die letzten Details des Beitritts Sloweniens zur Gemeinschaftswährung. Heute soll der formelle Beschluss bekannt gegeben werden. Die EU-Kommission hatte einen Umtauschkurs von 293,64 Tolar für einen Euro vorgeschlagen.

Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung wirkt regelrecht euphorisiert: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeit Sloweniens kündigte Ministerpräsident Janez Jansa an, sein Land in den nächsten 15 Jahren an die europäische Spitze katapultieren zu wollen.

Tatsächlich hat das zwei Millionen Einwohner zählende Land einige wirtschaftliche Erfolge zu vermelden und »darf« deshalb zu Beginn des nächsten Jahres den Euro einführen. Slowenien war bereits vor dem Umbruch der mit Abstand wohlhabendste Teil Jugoslawiens: Mit rund 5700 US-Dollar betrug das Pro-Kopf-Einkommen das Doppelte des jugoslawischen Durchschnitts. Nach der wirtschaftlichen Umstrukturierung kam es zunächst zu einem starken Rückgang im Wirtschaftspotenzial. Erst Mitte der 90er Jahre erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder das Niveau von 1990.

Dass es mit dem anhaltenden Aufschwung ewig weitergehen kann, daran will die Opposition nicht so recht glauben. Sie verweist darauf, dass Jansa und seine Konservativen gerade dabei sind, die Wirtschaft und die politischen Institutionen nach ihren Vorstellungen zurechtzuschneidern. In den Betrieben wurden viele Manager einfach ausgetauscht, weil sie andere Ansichten zu einer freien Wirtschaft vertraten. In der bedeutenden Zeitung »Delo« wurde quasi über Nacht die gesamte Führungsriege ausgewechselt. Jansa mag keine Störenfriede inmitten seiner Euro-Jubelfeier.

Und noch ein handfestes Argument haben die Kritiker: Trotz des Aufschwungs habe sich nichts Wesentliches am bescheidenen Lebensniveau der Menschen verändert. Schon deswegen regiert in dem Land eine eher skeptische Grundstimmung. Viele Slowenen vermissen die für sie zählbaren Ergebnisse des EU-Beitrittes. Von einem in die Höhe schnellenden BIP allein können sie sich jedenfalls nicht mehr einkaufen. Die Entscheidung Brüssels, den Slowenen die Euro-Tür aufzusperren, muss nach Ansicht der Opposition ebenfalls nicht unbedingt dazu beitragen, dass sich an der Skepsis etwas ändert. Zumal Regierungschef Jansa dazu neige, Brüsseler Warnungen geflissentlich zu überhören.

Und die gab es, wenn auch moderat verpackt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia forderte die Behörden des Landes auf, keine Unregelmäßigkeiten zuzulassen: »Slowenien sollte die verbleibenden sechs Monate nutzen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher und Unternehmen uneingeschränkt in der Lage sind, den Euro vom ersten Tag an zu verwenden, und dass sich der Einzelhandel zu einer fairen Preisgestaltung zur Vermeidung von Missbrauch verpflichtet.« Die Erfahrungen mit den zwölf Ländern, die den Euro bisher einführten, hätten offenbart, dass dies die Hauptsorge der Menschen sei.

Rein statistisch bräuchte Almunia keine Sorge haben, denn nach seiner eigenen Einschätzung sind Korruption und Misswirtschaft in Slowenien keine derart brisanten Themen mehr, dass man dem Land die Euro-Lizenz auf den letzten Metern noch hätte verweigern müssen. Nimmt man die offiziellen Erhebungen zur Hand, dann ließe sich die Benotung durch die Kommission sogar noch festschreiben: Das Land belegte im »Korruptionsindex« der Nichtregierungsorganisation Transparency International einen beachtlichen 31. Rang und ließ damit EU-Partner wie Ungarn, Italien, Tschechien, Griechenland und Polen hinter sich. Ein Mitarbeiter aus der Behörde Almunias gibt sich indes weniger diplomatisch und durchaus besorgt. In Slowenien sei »durchaus eine wachsende Tendenz des Amtsmissbrauchs augenscheinlich«, sagte er dem ND. Auch im öffentlichen Bewusstsein würden Korruption und Machtmissbrauch sehr viel deutlicher wahrgenommen, als dies die amtliche Statistik ausweisen könne.

Der 26. EU-Mitgliedstaat - Kommission will Abgleich der Daten über Einwanderungspolitik

Als eines der unerledigten Themen unter österreichischem Ratsvorsitz gilt die Erstellung einer so genannten Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer, an der sich ein heftiger Streit in der EU entfacht hatte. In dieser Woche befasste sich das Europäische Parlament nun gleich in zwei Berichten mit der Asyl- und Einwanderungspolitik.

Die Europäische Kommission will eine webgestützte »Basisdatenbank« anlegen lassen, auf der alle Informationen über die Maßnahmen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Bereich Asyl und Einwanderung abgerufen werden könnten. Jedes EU-Land wurde aufgefordert, künftig allen anderen Staaten sowie der Kommission den Wortlaut »der geplanten nationalen asyl- und einwanderungspolitischen Maßnahmen« mitzuteilen. Der konservative französische Berichterstatter Patrick Gaubert (EVP-Fraktion) hatte den Vorstoß damit begründet, dass im Schengenraum ohne Binnengrenzen kein Mitgliedstaat eine Entscheidungen in diesem Bereich treffen dürfe, ohne die Nachbarn darüber zu unterrichten. Das Informationssystem müsse »zu einem einheitlichen und abgestimmten Konzept für die Asyl- und Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten führen«.

Mit den Strategien für eine Integration von Zuwanderern befasste sich ein zweiter Bericht, in dem die schätzungsweise über 40 Millionen Neubürger als der »26. Mitgliedstaat der EU« bezeichnet werden. Das Papier verweist auf die derzeitigen Probleme: Die Erwerbsquote der Zuwanderer in Europa liege »deutlich unter dem Durchschnitt«, ihre »geringen schulischen Erfolge geben Anlass zur Sorge« und bei ihren Kontakten zu öffentlichen und privaten Einrichtungen würden sie diskriminiert. Zudem seien sie politisch auf allen Ebenen des Regierens, »einschließlich in den Parteien in den Mitgliedstaaten und in den europäischen Institutionen«, deutlich unterrepräsentiert.

Integration sei »ein Prozess in zwei Richtungen«, heißt es in dem Bericht, der sowohl die Bereitschaft der Betroffenen zur Integration, als auch jene der EU-Bürger, die Einwanderer zu akzeptieren und zu integrieren, voraussetze. Als mögliche Schritte in diese Richtung nennt das Papier die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Zuwanderern sowie der Ausbildungs- und Spracherwerbsmöglichkeiten, eine effizientere politische und staatsbürgerliche Bildung, die Beteiligung und Vertretung in allen »geeigneten Bereichen des Regierens« und die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Beteiligung von Zuwanderern am gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern und damit einer Isolation der Immigranten entgegenzuwirken.

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer begrüßte das vorliegende Papier, in dem »Ursachen und Stellenwert der Migration im 21. Jahrhundert viel tiefer analysiert« worden seien als in einer Reihe anderer Dokumente. Die Forderung nach einer gesteuerten Migration dürfe jedoch nicht bedeuten, »dass die EU künftig etwa Lampedusa in ein neues Ellis Island umfunktioniert oder noch schlimmer: kombinierte Flüchtlings- und Rekrutierungscamps in der Libyschen Wüste« und damit noch außerhalb des Geltungsbereichs von EU-Rechtsnormen errichtet, sagte Zimmer. Sie vermisse auch Lösungsvorschläge für die Situation jener Migranten, »die heute ohne legalen rechtlichen Status in der EU und anderen Aufenthaltsländern leben«. Kernpunkt bleibe jedoch »die wachsende wirtschaftliche und soziale Disparität zwischen der EU und den verarmenden Regionen Afrikas und anderer Kontinente«. Mit seinem Wettbewerb um die Führung in der Weltwirtschaft trage Europa zu dieser Verarmung bei.

Unterdessen haben acht Kinder und Jugendliche illegaler Einwanderer, denen die Abschiebung aus Frankreich droht, am Donnerstag Rückendeckung von französischen Europaabgeordneten bekommen. Im Rahmen einer »Patenschafts-aktion« vor dem Parlamentssitz in Straßburg versprachen die Politiker den Kindern, sie würden den Sommer über mit ihnen in Kontakt bleiben. Mit dieser Aktion wollen die Abgeordneten – Vertreter der Grünen und der Sozialisten – erreichen, dass ihre Schützlinge weiter in Frankreich zur Schule gehen können. Tausenden Kindern in Frankreich, deren Eltern keine Aufenthaltserlaubnis haben, droht seit Beginn der Sommerferien die Abschiebung.

Thüringer wandern ab - Rund 800 Arbeitnehmer emigrierten 2005

Thüringen verzeichnete wegen seiner Nähe zu einigen alten Bundesländern schon lange Abwanderungsbewegungen. Doch inzwischen zieht es immer mehr Bewohner auf Dauer fort: 2005 haben rund 800 Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz im Ausland gefunden. Und der Trend hält an.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitssuchenden Österreich und die Schweiz bevorzugt, hieß es anlässlich der Ausstellungseröffnung zum Thema »Lissabon-Prozess in der Praxis: Beschäftigung in Thüringen«. Die mehrtägige Präsentation ist bis Donnerstag im Brüsseler EU-Parlament zu sehen.

Träger des Thüringer Beschäftigungswachstums sind Heinrich Alt vom BA-Vorstand zufolge mittlere Unternehmen; Großbetriebe seien kaum noch vertreten. Und dabei gingen die stärksten Impulse von den »vergleichsweise niedrigen Löhnen« aus. Bei der Frauenbeschäftigungsquote von 59,3 Prozent (2004) habe der Freistaat das Lissabon-Ziel von 60 Prozent »beinahe erfüllt«, sagte Alt und bezog sich auf das 2000 von den EU-Regierungschefs gesteckte Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Die Gesamtbeschäftigungsquote läge in Thüringen mit 62,6 Prozent aber deutlich niedriger und bei Älteren mit 37 Prozent »dramatisch unter der geforderten Marge von 50 Prozent«.

Gleichzeitig hat sich laut Alt die Zahl der Thüringer Bedarfsgemeinschaften seit Januar 2006 um über 10 000 auf knapp 161 000 erhöht und die Zahl der Hilfebedürftigen von 205 000 auf knapp 214 000 im Mai 2006 verringert.

Hilfe für die regionale Strukturförderung kommt auch aus dem EU-Sozialfonds (ESP), im Zeitraum 2007 bis 2013 bis zu 600 Millionen Euro. In der laufenden Periode waren es allerdings 883 Millionen. Der ESP fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und Benachteiligten, vor allem durch Gelder für Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.

Die Ausstellungsorganisatoren möchten zeigen, wie durch Innovation Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Mobilität innerhalb Europas unterstützt wird.

Einigkeit gegen Irans Regime betont - Linksfraktion im Europaparlament setzt Treffen mit Vertretern des Widerstands fort

Noch in dieser Woche wird es ein Treffen der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit Vertretern des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) geben. Der Begegnung war bereits eine Zusammenkunft mit anderen Repräsentanten des inneriranischen Widerstands vorausgegangen.

»Letzten Monat haben wir sehr herzlich einen führenden Repräsentanten der Tudeh-Partei Irans empfangen, der sich gegen die Positionen unseres heutigen Gastes ausspricht«, erklärte der Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament, Francis Wurtz, in einem Brief an den Chefredakteur der Tageszeitung »junge Welt«. Er reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung, die ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen der Fraktion mit Vertretern des Widerstandsrates unter der Überschrift »Mordsekte besucht Linke« angekündigt hatte. Dem Bericht zufolge sollen die Abgeordneten André Brie und Helmuth Markov »feste Kontakte zu den iranischen Volksmudschaheddin« (MEK) angeknüpft haben. Abgeordnete einiger kommunistischer Parteien hätten sich angeblich gegen einen Besuch Maryam Rajavis vom NWRI ausgesprochen, doch die beiden Parlamentarier hätten den Termin »durchgeboxt«.
Brie bezeichnete diese Behauptungen gegenüber ND als »haltlos«. Markov und er hätten sich allerdings gemeinsam mit anderen Abgeordneten in der Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag für einen »kritischen Dialog« mit Rajavi eingesetzt. Brie bezeichnete den jW-Beitrag als »Irrläufer«, der offenbar die »langweiligen und rückwärtsgewandten Versuche« des Blattes zur »engstirnigen Feindbildsuche innerhalb der Linken« fortsetzen solle.

Weder André Brie noch Helmuth Markov wollten die »eigentümliche Konstruktion« der Zeitung verstehen. Es sei nicht erkennbar, dass die NWRI-Vertreterin Rajavi ein Mitglied der iranischen Widerstandsgruppe MEK sei, äußerte Markov. Außerdem halte er es für »grob fahrlässig, diese wesentliche Oppositionskraft in Iran mit Nichtachtung zu strafen und ihren bedeutungsvollen Wandlungsprozess zu ignorieren«. Dass eine iranische Oppositionsbewegung unter Umständen ein anderes Demokratieverständnis als Europäer besitze, dürfe kein Hindernis sein, mit ihr Gespräche über die Zukunft des Landes nach dem Ende der unmenschlichen Diktatur zu führen.

Fraktionsvorsitzender Francis Wurtz, kritisierte in seinem Brief den »sehr einseitigen« Titel für die Behandlung einer Initiative seiner Fraktion, der »beleidigend« sei. »Die Entscheidung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die Einladung von Frau Rajavi ins Europäische Parlament zu genehmigen, ist einstimmig gefallen, obwohl an diesem Tisch kein einziger Anhänger der Organisation saß, die diese Person vertritt«, schrieb Wurtz am Dienstag.
Dass einige GUE/NGL-Mitglieder die Anhörung missbilligen, bezeichnete Wurtz als »nichts Außergewöhnliches«. Schließlich sei man eine konföderale Fraktion. Übereinstimmung gebe es jedoch hinsichtlich der grundsätzlichen Opposition gegen das derzeitige iranische Regime, der totalen Ablehnung einer militärischen Lösung der aktuellen Krise sowie der amerikanischen Konzeption im »Kampf gegen den Terrorismus«, für die jene »schwarze Liste« der zu verbietenden Organisationen ein Beispiel darstelle.

Die einseitige Betrachtung des Zusammentreffens kritisierte auch der niederländische Sozialist Erik Meijer. Unklar bleibe, warum die Exilopposition eine Mordsekte sei und das Mullah-Regime nicht. »Leider lese ich kein Wort darüber, wie schrecklich das heutige konservativ-militaristische iranische Regime die Arbeiterklasse, Frauen, ethnische Minderheitsgruppen und Homosexuelle behandelt: mit Unterdrückung und Todesstrafe«, sagte Meijer gegenüber ND. Auch seiner Meinung nach sei der iranische Widerstand zu oft zu unkritisch gewesen in der Wahl seiner Verbündeten und der Kampfmethoden. »Ich kenne aber keine progressive Widerstandsbewegung, die niemals Fehler gemacht hat.« Doch seien für ihn Fehler niemals ein Grund gewesen, Kontakte abzulehnen.